In der Sommersession sind bei der Beratung der «Lex USA» die Interessen der Parteien hart aufeinandergeprallt. Nebst SP und SVP, die oft gegen Vorlagen des Bundesrats opponieren, hat sich dieses Mal auch der Freisinn vor der Regierungsverantwortung gedrückt.

Diese Situation versucht BDP-Präsident Martin Landolt auszuschlachten. In der «SonntagsZeitung» attackiert der Glarner die FDP frontal: «Die FDP politisiert mittlerweile als zweite konservative Kraft fast identisch mit der SVP und ist weit weg von einer progressiven Mitte.»

Für Landolt ist klar: Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Mitte habe diese ihren Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat verwirkt. Dieser Sitz gehöre stattdessen der SVP.

Mitte-links-Allianz in Sachfragen

Das rechte Lager – bestehend aus FDP und SVP – habe laut Landolt Anspruch auf insgesamt drei Sitze im Bundesrat. Die Mitte-links-Parteien, die im Parlament die Mehrheit stellen, kommen auf vier Sitze.

Landolt kündigt das Bündnis indirekt an: «Wir sind gezwungen, in strategischen Themen wie Finanzplatz und Energiewende Allianzen mit der SP zu suchen.» Schuld daran sei die FDP, die sich in den Seitenwagen der SVP gesetzt habe.

Mit dieser Argumentation versucht Landolt, die Zauberformel umzudeuten. Bisher galt eine arithmetische Konkordanz. Die drei grössten Parteien sollen je zwei Bundesräte, die viertgrösste einen Bundesrat stellen.

Mit der Wahl der Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2007 anstelle des offiziellen SVP-Vertreters Christoph Blocher hat diese Formel allerdings an Zauber eingebüsst.

Die SVP schloss Widmer-Schlumpf und ihre Verbündeten aus der Partei aus. Die kleine BDP mit einem Wähleranteil von 5,4 Prozent hält seither einen Sitz in der Landesregierung.

Landolt geht es indes nicht um die Stärke einzelner Parteien.

Es geht ihm um die langfristige Sicherung des BDP-Sitzes. CVP und BDP, die bereits heute verstärkt zusammenarbeiten, sowie die Grünliberalen hätten zusammen als Vertreter der bürgerlichen Mitte Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat, so seine Überlegung. Ebenso die Linke, zu der auch die Grünen zählen.

Gedankenspiele, die Konkordanz politischer auszulegen, gibt es schon länger.

Namentlich die SP scheute aber davor zurück, sich zu einem inhaltlichen Bündnis zu bekennen –  aus Angst, dereinst selber Opfer zu werden und einen Sitz zu verlieren.

Aus diesem Grund unterstützte die SP 2009 den Angriff von CVP-Fraktionschef Urs Schwaller auf einen FDP-Sitz nur äusserst halbherzig.

Brunner bleibt gelassen

Bei seinen potenziellen Bündnispartnern im Mitte-links-Lager stösst Landolt mehr als zwei Jahre vor den Wahlen immerhin auf etwas Verständnis.

«Wir waren schon 2011 der Meinung, dass die FDP übervertreten ist», sagt Martin Bäumle, Chef der Grünliberalen.

Und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin sagt: «Es ist legitim, dass Martin Landolt die Frage nach der Bundesratsbeteiligung der FDP aufwirft.»

Für FDP-Präsident Philipp Müller entbehrt Landolts Angriff jeder Grundlage: «Herr Landolt hat eine Wahrnehmensstörung, wenn er glaubt, die FDP politisiere auf SVP-Kurs», sagte Müller gestern Abend in der Sendung «Aktuell» von Tele M1.

Klar sei: «Für die Fünf-Prozent-Partei BDP hat es im Bundesrat keinen Platz.» Die FDP sei für die Wiederherstellung der arithmetischen Konkordanz.

SVP-Präsident Toni Brunner will sich an diesen Ränkespielen nicht beteiligen. «Offenbar haben die Machtspiele bereits begonnen. Die SVP konzentriert sich darauf, die Probleme des Landes zu lösen.»