Kommentar
Warum Freigeister wie Lukas Reimann oder Mike Egger dem Parteiensystem gut tun

Die SVP entfernt ausgerechnet ihren erfolgreichsten St.Galler Nationalrat aus einer wichtigen Kommission. Das ist ein Affront. Und ein Zeichen dafür, wie schwer es eigenständig denkende Köpfe im Bundeshaus derzeit haben.

Stefan Schmid
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Hanspeter Schiess

Er war einst der jüngste Nationalrat der Schweiz. Mittlerweile ist er nicht mehr so jung, aber populärer denn je. Über 50 000 Wahlberechtigte haben Lukas Reimann bei den Nationalratswahlen ihre Stimme gegeben – er ist damit der bestgewählte Nationalrat im Kanton St. Gallen. Der Toni Brunner des Flachlands sozusagen. Ein schöner Vertrauensbeweis für einen libertär gesinnten Rechten, der es persönlich mit vielen gut kann.

Reimanns Beliebtheit kommt nicht von ungefähr: Der Wiler mit Aargauer Wurzeln politisiert frisch, frei und fadengerade. Im Unterschied zur Mehrheit der SVP-Politiker auf Bundesebene ist Reimann kein braver Parteisoldat, der immer so abstimmt, wie es die Parteizentrale in Herrliberg gerne hätte. So setzt er sich unverdrossen für mehr Transparenz in der Politik ein. Das sieht man bei der Volkspartei offenbar nicht gerne. Viele Parteikollegen lassen sich schliesslich für einen schönen Batzen vor den Karren von grossen Firmen spannen. Nicht so Reimann.

Seinen Sitz in der Staatspolitischen Kommission, wo unter anderem Transparenzanliegen diskutiert werden, ist Reimann auf jeden Fall los. Stattdessen darf er in der unbedeutenden Rechtskommission mittun. Ein Affront.

Dass mit der Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann ausgerechnet eine Parteikollegin die Absetzung Reimanns mit dessen angeblich mangelhafter Präsenz und Unzuverlässigkeit zu erklären versuchte, macht die Sache nicht besser. Die Episode zeigt eher, wie mit kritischen Geistern umgesprungen werden darf.

Ebenso frisch, frei und ungebunden politisiert Mike Egger. In Bern wohnt der junge SVP-Mann aus dem St. Galler Rheintal mit der Grünen Franziska Ryser und FDP-Jungpolitiker Andri Silberschmidt in einer WG. Er machte im Oktober hinter Reimann das zweitbeste Resultat. Egger, der «Büezer», hat sich wie Reimann mehrfach kritisch zur Verfilzung in Bundesbern geäussert. Obwohl sauber rechtsaussen positioniert, kennt er keine Scheuklappen, wenn es um überparteiliche Absprachen geht.

Die SVP steht damit vor der Wahl: Will sie Freigeister wie Egger und Reimann marginalisieren – oder lässt sie den mitunter unbequemen Querschlägern freie Bahn?

Der Moment für eine Klärung ist günstig. Die Ära Blocher neigt sich zu Ende. Sie war geprägt von hierarchischen Befehlsstrukturen und einem engen Zirkel, der alles bestimmte. Wer aufsteigen wollte, musste auf Linie sein. Jetzt böte sich die Chance für einen Wandel hin zu mehr Meinungspluralismus. Allerdings: Die Entfernung Reimanns aus der Staatspolitischen Kommission deutet nicht darauf hin, dass dieser bereits eingesetzt hätte.

Der Umgang mit Abweichlern ist ein Thema, das weit über die SVP hinausweist. Angesichts des Anspruchs, im Bundeshaus möglichst geschlossen aufzutreten, sind alle grossen Fraktionen mit der Frage konfrontiert, wie sie mit internen Minderheiten umzugehen gedenken.

Besonders virulent ist die Frage bei den Sozialdemokraten. Diese haben jüngst mit Chantal Galladé und Daniel Frei zwei prominente Mitglieder des sozialliberalen Flügels an die Grünliberalen verloren. Auch bei der SP besteht – ähnlich wie bei der SVP – ein hoher interner Konformitätsdruck. Dieser dürfte sich nach der schmerzhaften Wahlniederlage vom Oktober eher noch erhöhen.

Aus Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind diese Entwicklungen bedauerlich. Wo früher Volksparteien mit verschiedenen Flügeln ein grosses Meinungsspektrum abbildeten, suchen heute zunehmend uniforme Blöcke nur noch den Applaus der eigenen Filterblase.

Die Schweiz fällt deswegen nicht auseinander. Die Wahl vieler junger Kräfte nährt sogar die Hoffnung, dass sich das neue Parlament zusammenraufen wird. Zu einer lebendigen Demokratie gehört aber auch immer die parteiinterne Auseinandersetzung. Fehlt diese, droht der Zusammenprall der Blöcke umso heftiger auszufallen.

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