Kommentar
Schweiz bezahlt Lösegeld: Auch amtliche Lügen haben kurze Beine

Der frühere Magistrat Moritz Leuenberger hat aus dem Nähkästchen geplaudert. Nun muss sich der amtierende Bundesrat wohl Neues einfallen lassen.

Nina Fargahi
Nina Fargahi
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Lügen in der Politik seien manchmal legitim, findet der Alt Bundesrat Moritz Leuenberger.

Lügen in der Politik seien manchmal legitim, findet der Alt Bundesrat Moritz Leuenberger.

Keystone

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Wochenende für Wirbel gesorgt: In einem Interview mit der NZZ am Sonntag sagte er, dass die Schweiz für Geiseln Lösegeld bezahle. Der Bund behauptet stets das Gegenteil. «Die Schweiz verfolgt eine klare Politik. Sie zahlt kein Lösegeld, setzt gleichzeitig jedoch alles daran, dass Geiseln unversehrt freigelassen werden», schrieb der Bundesrat in seiner Antwort zu einem Vorstoss im Jahr 2014.

Die Absicht hinter dieser Politik ist klar. Der Staat will damit ein klares Signal setzen, dass sich Geiselnahmen nicht auszahlen. Damit will er Personen möglichst vor Geiselnahmen schützen und verhindern, sich erpressbar zu machen.

Wie Leuenberger mitteilte, bezahle die Schweiz sehr wohl Lösegeld, wobei das natürlich nicht so auf dem Einzahlungsschein stehe, sondern «da werden irgendwo Spesen abgebucht», so der Alt-Bundesrat. Lügen in der Politik seien manchmal legitim. Nun ist es der ehemalige Bundesrat persönlich, der den Staat einer Lüge, oder genauer einer Notlüge überführt.

Gleichzeitig aber hat Leuenberger gar kein grosses Geheimnis gelüftet. Wie die New York Times bereits 2014 recherchierte, bezahlen europäische Regierungen – auch die Schweiz – immer Lösegelder. Potenzielle Geiselnehmer dürften also ohnehin wissen, dass sie Lösegeld erpressen können. Und wenn sie es nicht gewusst haben, so wissen sie es spätestens nach der Lektüre des Interviews mit dem früheren Magistraten.

Schwieriger wird es nun für seine noch amtierenden Bundesratskollegen- und kolleginnen. Sie müssen sich etwas Neues einfallen lassen, um Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu verhindern. Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Dies gilt auch für amtliche Lügen.