Medienkolumne
Meinungsvielfalt statt Medienvielfalt – Nationalrats-Kommission will Online-Medien künftig subventionieren

Die parlamentarische Beratung für höhere Mediensubventionen ist ein Schrittchen vorangekommen. Doch die Differenzen sind weiterhin gross und die Zeit drängt.

Christian Mensch
Christian Mensch
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Online-Magazin «Republik» ist seit gut drei Jahren auf Sendung, nun ist das Medium staatlichen Geldern einen Schritt näher.

Online-Magazin «Republik» ist seit gut drei Jahren auf Sendung, nun ist das Medium staatlichen Geldern einen Schritt näher.

Anthony Anex / KEYSTONE

Nun also doch. Auch Online-Medien sollen in der Schweiz künftig subventioniert werden. Dies meint neuerdings die zuständige Kommission des Nationalrates. Nicht genau so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Und auch nur für fünf Jahre. Aber immerhin.

Die grossen Medienhäuser werden nicht zufrieden sein. Sie erhalten nicht für jedes einzelne Lokalportal Geld, sondern werden als Holding behandelt. Kleine Verlage auch nicht. Die verpflichtende Quote der Eigenfinanzierung wird höher angesetzt, als von ihnen gewünscht. Quasi als Ausgleich wird die SRG zusätzlich in ihren Online-Aktivitäten beschränkt. Auch dies ist helvetische Kompromissfähigkeit: Wenn am Schluss alle unzufrieden sind.

Dazu eine kleine Erinnerung. Ab März sollen zwar wieder viele Geschäfte öffnen, doch viele Redaktionen gehen gleichzeitig erneut in Kurzarbeit. Werbebudgets sind sistiert oder gestrichen. Dieses Geld fehlt. Und dies sind nur die coronabedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Medienhäuser. Sie sind akut, aber vergleichsweise bescheiden zu den strukturellen Problemen der Branche.

Ob das Parlament bewilligen wird, was nun vorbesprochen wurde, ist völlig offen. Die Mehrheiten sind unklar, die Stimmungen schwankend. Schön, dass es im politischen Diskurs eine grosse Meinungsvielfalt gibt. Sollten daraus aber in nützlicher Frist nicht Mehrheiten entstehen, die umsetzbare Beschlüsse fällen, wird es an jener Medienvielfalt fehlen, die damit eigentlich bewahrt werden sollte.