Leserbrief
Mobilfunk-Moratorium ist angemessenes Mittel

«Swisscom trotzt 5G-Moratorium», Ausgabe vom 25. Mai

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Der Bundesrat hat vor drei Wochen beschlossen die Grenzwerte für Mobilfunkanlagen unverändert zu belassen. Damit handelt der Bundesrat weise, denn die strengen Grenzwerte in der Schweiz müssen dem in unserer Verfassung verankerten Vorsorgeprinzip genügen!

Weder wird der Vorsprung der Schweiz in der Digitalisierung aufs Spiel gesetzt noch wird der Aufbau des 5G-Netzes stocken. Dass es wohl zu einer Verdoppelung der Antennenanlagen kommen wird beobachtet man auch in anderen Ländern und Regionen, die notabene sehr viel laschere Grenzwerte haben als wir.

Die Schweizer Mobilfunknetze sind seit Jahren im europäischen Vergleich mit grossem Abstand die Besten. Die Achillesferse des Schweizer Mobilfunks ist nicht der Grenzwert, sondern dass sich nicht genügend Grundeigentümer finden lassen, welche die sehr einseitig formulierten Provider-Mietverträge unterschreiben wollen.

Der Kommentar zu einem Mobilfunk-Bundesgerichtsurteil von Prof. Hubert Stöckli von der Universität Fribourg spricht diesbezüglich Klartext: «Es sehe sich vor, wer als Vermieter einen solchen Vertrag eingeht. Die Bindung ist dauerhaft, der Rummel voraussehbar, die vorzeitige Vertragsauflösung kaum möglich – und der Mietzins bei alledem bescheiden!»

Es ist an der Zeit sich seriös mit den anstehenden Dimensionen des 5G-Netzausbaus von Salt, Sunrise und Swisscom auseinander zu setzen.

In diesem Kontext kommt das heikle Thema der immer noch nicht angepassten Vollzugsverordnung bezüglich den nicht-ionisierenden Strahlen (NISV). Damit fehlt eine wichtige rechtliche Anspruchsgrundlage für die Mobilfunkprovider, damit diese auf Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung pochen können.

Die Kommunen werden in der Thematik Mobilfunk in der Regel sich selbst überlassen. Sie wären aber in der wichtigen Pflicht mit den Providern auf Augenhöhe im Dialogmodell bewilligungsfähige Standorte für Antennenanlagen festzulegen.

Dies bleibt zumeist Wunschdenken, denn die Gemeinden verfügen oftmals nicht über das notwendige mobilfunktechnische Know-how und werden infolgedessen von den Providern übervorteilt.

Somit ist ein Mobilfunk-­Moratorium ein angemessenes Mittel einer jeden Gemeinde, solange rechtlich ein grosser Interpretationsspielraum und Rechtsunsicherheit besteht.

Daniel Gruber, Zug