Leserbrief
Das ist die übliche Prahlerei

«Spital verstösst gegen Bauauflage», Ausgabe vom 17. Februar

Jürg Röthlisberger, Cham
Merken
Drucken
Teilen

Die Prahlerei hängt einem schon lange zum Hals hinaus: In der Planungsphase für ein umweltschädigendes Bauprojekt wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen, wie der Schaden für Mensch und Umwelt kompensiert werden soll. Wenn der Bau aber einmal steht, gilt das alles nicht mehr. Ob die Kantone Luzern oder Zug, ob Gemeinden oder Private, in diesem Punkt besteht kaum ein Unterschied.

Im Kanton Zug – und möglicherweise dann auch noch auf Bundesebene – ist ein Gerichtsverfahren zur Frage hängig, wie viel Trickserei in der Abstimmungs-«Information» maximal erlaubt ist, bis eine vorher sehr knappe Zustimmung dadurch ungültig wird. Unabhängig davon müssten die Gegenmassnahmen vor allem auf zwei Ebenen liegen: Die Behörden und Gesuchsteller wären vor der Abstimmung zur Ehrlichkeit zu verpflichten. In der Botschaft müsste also beispielsweise stehen, dass der Ausbau der Fahr- und Parkierungsmöglichkeit vor allem zusätzlichen Motorverkehr mit Lärm, Abgasen und Beschneidung von Lebensraum bringt. Die Entlastung einzelner Strassenzüge erfolgt nach dem «Götti»-Prinzip der Einflussnahme von Direktbetroffenen bei den ausführenden Behörden.

Das Bauwerk darf erst eröffnet werden, wenn auch die flankierenden Massnahmen vollumfänglich – das heisst in der vor der Abstimmung zugesicherten Form – erfüllt und realisiert sind. Und wenn nun der Bauherr – im konkreten Fall das Luzerner Kantonsspital – sich einfach dreist über die vorherigen Vereinbarungen hinwegsetzt? Dann genügt eine symbolische Busse sicher nicht. Das Parkhaus wird behördlich geschlossen, bis der rechtmässige Zustand wieder hergestellt ist. Nicht mehr und nicht weniger.