Atomverhandlungen
Verlierer heute, Sieger morgen

Wer beim Abkommen zwischen den UNO-Vetomächten und Deutschland auf der einen und Iran auf der andern Seite gewinnt, wie lange dieses hält und ob es Iran tatsächlich daran hindern wird, Atomwaffen zu bauen, ist offen.

Artur K. Vogel
Artur K. Vogel
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Erster Schritt nach dem historischen Wiener Atomkompromiss: Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Montag einstimmig für die Abschaffung der Sanktionen gegen den Iran.

Erster Schritt nach dem historischen Wiener Atomkompromiss: Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Montag einstimmig für die Abschaffung der Sanktionen gegen den Iran.

KEYSTONE/AP/MARK LENNIHAN

Der Verlierer jedoch scheint festzustehen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seit Jahren versucht, den Iran-Deal zu verhindern. Dieses Jahr hat er dafür sogar den Bruch mit der Regierung Obama provoziert. Mit seinen Auftritten im März in Washington – von Republikanern und Evangelikalen bejubelt, von vielen Demokraten als arrogant und beleidigend empfunden – habe Netanjahu «die Türe zum Weissen Haus zugestossen», kritisiert der israelische Oppositionsführer Yitzhak Herzog. Deshalb habe Israel keinen Einfluss mehr auf die Verhandlungen gehabt.

Entsprechend wütend sind die offiziellen Reaktionen in Jerusalem. Netanjahu selber nennt das Abkommen «einen Fehler von historischem Ausmass» und prophezeit, Iran werde mit der Aufhebung der Sanktionen an «Hunderte von Milliarden Dollar gelangen», die das Land für die Finanzierung von Israels Feinden verwenden werde – allen voran der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon. Der auf der extremen Rechten politisierende frühere Aussenminister Avigdor Lieberman fabriziert sogar eine historische Analogie mit dem Münchner Abkommen. Zur Erinnerung: «Um den Frieden zu retten», stimmten der konservative britische Premier Chamberlain und der sozialistische französische Ministerpräsident Daladier 1938 Hitlers Ansinnen zu, die deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei zu annektieren. Churchill attackierte Chamberlain danach im Unterhaus: «Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.» Churchill behielt recht. Sechs Monate später besetzte die Wehrmacht den Rest der Tschechoslowakei.

Die USA werden Israel nicht fallen lassen

Was das Atom- mit dem Münchner Abkommen zu tun haben soll – auch Netanjahu hat den Vergleich verwendet –, ist rätselhaft. Die USA werden Israel als wichtigsten Verbündeten nicht fallen lassen. Sollte Iran versuchen, das Abkommen zu verletzen, sieht dieses vor, dass sofort wieder Sanktionen greifen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter versicherte Israel der ungeteilten amerikanischen Unterstützung und schlug eine noch intensivere Kooperation der Geheimdienste vor. Doch damit ist der Konflikt nicht ausgestanden. Nachdem auch der Weltsicherheitsrat das Abkommen genehmigt hat, gibt es für dessen israelische Gegner nur noch die Möglichkeit, eine Zweidrittelmehrheit im US-Kongress zu bewerkstelligen, welche die Ratifizierung torpedieren könnte. Netanjahu wird dabei von der Israel-Lobby in den USA unterstützt.

Drei Szenarien – von naiv bis gefährlich

Auffallend viele Militärs und Geheimdienstleute sind aber in ihren Reaktionen zurückhaltender als Netanjahu. In der Tageszeitung «Ha’aretz» skizzierte Amos Yadlin, der ehemalige Generalstabschef der israelischen Luftwaffe und Direktor des militärischen Nachrichtendienstes, drei mögliche Szenarien. Erstens ein «naives, an das ich nicht glaube»: eine unerwartete Wandlung des iranischen Regimes hin zum Guten. Zweitens das Gegenteil: Dass sich Iran um das Abkommen foutiert und neue Krisen provoziert. Und drittens «das wahrscheinlichste und gefährlichste Szenario»: Dass Iran sich an das Abkommen hält und gleichzeitig den Nahen Osten weiterhin beeinflusst, das Regime von Baschar al-Assad in Syrien noch stärker unterstützt, ebenso die Hisbollah und «andere schiitische Terrororganisationen, welche die sunnitischen Länder der Region destabilisieren».

Damit würden allerdings die gemeinsamen Interessen Israels mit seinen arabischen Nachbarn Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien nochmals verstärkt. Es ist deshalb eine Situation denkbar, in welcher sich – vielleicht nur verdeckt – eine neue Interessengemeinschaft in der von iranischen Vormachtgelüsten bedrohten Region herausbildet. Nur hätte diese neue, virtuelle Koalition einen zweiten Hauptgegner, der auch der Feind Nummer eins Irans ist: der «Islamische Staat», der alle bedroht – Sunniten, Juden, Schiiten, Christen. So bleibt nur eine sichere Vorhersage: Der Nahe Osten ist mit dem Iran-Deal noch komplizierter geworden. Und die Verlierer von heute – Netanjahu, die Saudis oder die sunnitischen Golfstaaten – könnten morgen wieder Sieger sein. Oder erneut Verlierer.

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