KOMMENTAR
Ueli Maurers Egotrip wird zur Belastung für ein System, das ohnehin schwächelt

Der SVP-Bundesrat hat zum wiederholten Mal das Kollegialitätsprinzip verletzt. Das ist weniger harmlos, als es scheint. Das abgekartete Spiel führt das schweizerische Konkordanzsystem ad absurdum.

Stefan Schmid
Stefan Schmid 25 Kommentare
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Ueli Maurer auf der Schwägalp.

Ueli Maurer auf der Schwägalp.

Bild: Donato Caspari

Das Bild, das Bundesrat Ueli Maurer mit einem Trychler-T-Shirt zeigt, hat mittlerweile das ganze Land gesehen. Der SVP-Politiker solidarisiert sich offen mit Gegnern der bundesrätlichen Coronapolitik. Er distanziert sich mit dieser bewussten Geste von Entscheiden, die der Gesamtbundesrat gefällt hat und die Maurer als Mitglied der Regierung solidarisch mittragen müsste. Massnahmenskeptiker und Impfgegner jubeln, die Mehrheit rümpft die Nase, Medien schreiben davon, dass Maurer das Kollegialitätsprinzip erneut geritzt habe.

Maurer ist ein Wiederholungstäter. Die Liste seiner unkollegialen Gesten ist lang.

Der Politprofi spielt dabei virtuos auf den verschiedenen Klaviaturen oppositioneller Instrumente. Mal stimmt er ganz nebenbei ein Lied an, um seiner SVP einen Freundschaftsdienst zu erweisen. Wenige Tage vor der umstrittenen CO2-Abstimmung behauptete er im Parlament fälschlicherweise, es müssten bei einer Annahme 90 zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen werden. Die Aktion schien mit der Partei gut abgesprochen. SVP-Politiker traten ans Rednerpult, um ihren Magistraten zu fragen, ob dieser Staatsausbau wirklich wahr sei.

Oft aber sind die Töne des Finanzministers direkt und unmissverständlich: Im April 2020 bezweifelte er in einem NZZ-Interview, ob der vom Bundesrat verhängte Lockdown nötig war. Vor wenigen Tagen gab er dem «Sonntags-Blick» zu Protokoll, Impfskeptiker seien «aufrechte Schweizer». Er sagt dies als Mitglied jener Regierung, die seit Monaten versucht, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit der Corona-Impfung zu überzeugen. Ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen.

Um es deutlich zu sagen: Der ehemalige SVP-Parteichef ritzt das Kollegialitätsprinzip nicht einfach, wie gerne verharmlost wird, er verletzt es absichtlich und wiederholt.

Er dient damit einerseits seiner Partei, die seit Jahr und Tag ein raffiniertes Doppelspiel zwischen Regierung und Opposition betreibt. Andererseits entlädt er wohl auch einfach den persönlichen Frust, der sich ob der zahlreichen Niederlagen im Bundesrat angestaut hat.

Man kann natürlich, wie das viele tun, grosszügig bis gleichgültig über Maurers Zügellosigkeiten hinwegsehen. «Er ist halt der Ueli», heisst es dann im Bundeshaus, und man kehrt zur Tagesordnung zurück. Für eine gewisse Gelassenheit spricht tatsächlich, dass sich Maurers Zeit in der Regierung ohnehin ihrem Ende entgegen neigt. Soll er doch seine letzten Tage als Bundesrat dazu nutzen, sich als Märtyrer zu inszenieren.

Man kann das aber auch anders sehen: Das schweizerische Konkordanzsystem ist auf Ausgleich und Kompromiss angelegt. Alle wichtigen Kräfte sollen in die Regierung eingebunden werden, um die Politik mehrheitsfähig zu machen. Die Bundesräte gehen als Parteienvertreter in die Sitzung und kommen als Magistraten wieder heraus, welche die gemeinsam erarbeitete Position vertreten. Der permanente Bruch der Kollegialität ist daher kein Kavaliersdelikt. Er führt im Kern das schweizerische System der Einbindung aller wichtigen Parteien ad absurdum. Wer sich dauernd distanziert, ist nicht Teil der Geschichte, sondern auf einem Egotrip.

Das Verhalten Maurers ist umso belastender, als die Schweizer Regierung systembedingt ohnehin schon unter politischer Führungsschwäche leidet. Vor lauter Einbindung aller Kräfte mangelt es dem Gremium in den wichtigen Fragen an Einigkeit und Durchschlagskraft, wie das monatelange Ringen um den EU-Rahmenvertrag exemplarisch gezeigt hat. Knappe Mehrheiten und zu viele zu unterschiedliche Meinungen sind eines klaren Regierungskurses abträglich.

Hinzu kommen Parteien wie die SVP, fallweise aber auch die SP, die in zentralen Punkten die Politik des Bundesrats, dem sie selber mit je zwei Ministern angehören, mittels Referenden und Initiativen bekämpfen. So steht das Land derzeit sowohl in der Frage der Altersvorsorge als auch in der Klimapolitik nach gescheiterten Volksabstimmungen vor grösseren Herausforderungen. Auswege zeichnen sich noch nicht ab.

Jammern auf hohem Niveau? Gewiss. Die Schweiz ist reich, vielen Menschen geht es gut - manchmal eher trotz und nicht dank der Politik. Ein Glück, das sich verflüchtigen kann.

Augenfällig ist: Das System der Konkordanz stösst in diesen polarisierten Zeiten an Grenzen. Die Polparteien machen, was sie wollen. Mal ist man Regierung, mal Opposition, wie es einem gerade beliebt. Der zersplitterten Mitte fehlt nach den vielen Wahlniederlagen die Kraft, das Spiel zu dominieren. Eine inhaltliche Grundlage für politisches Handeln fehlt. Die Gemeinsamkeiten der Regierungsparteien beschränken sich darauf, die Macht zu halten und unter sich zu verteilen. Hauptsache, es geht nachher gemeinsam zum Apéro. So ist das halt mit der Schweiz. So ist das halt mit dem Ueli.

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Wolfgang Fehlmann

Natürlich darf er das, aber als Mitglied des Bundesrates sollte er die Meinung des Gesamtbundesrates vertreten und nicht unterlaufen. Macht er es doch, untergräbt er die Institution Bundesrat und somit eine der wichtigsten Säulen unserer Bundesstaates. Aber eben, obwohl die SVP immer vom "Erhalt unserer Schweiz" spricht, macht sie alles, diese zu untergraben.

René Wigger

Die Coronatests sind vom 1. Oktober an kostenpflichtig. Das geht wesentlich auf die Intitative von Maurer und Parmelin zurück. Die beiden SVPler setzten sich im Bundesrat dafür ein und brachten die Mehrheit des BR hinter sich. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, soll also bezahlen, falls er nicht geimpft ist. Widersprüchlicheres als Maurer's Coronapolitik gibt es kaum mehr. Ich vermute, dass Maurer intellektuell von der Situation überfordert ist. Er sollte in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Ganz alles hat er in den letzten Jahren nicht verkehrt gemacht.

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