Kommentar
Krieg in der Ukraine: Schluss mit Schein-Debatten und Schein-Problemen, es ist jetzt Zeit für politische Geschlossenheit

Das böse Erwachen nach Putins Überfall sollte uns eine Lehre sein: Vorbei ist die Zeit, in der wir Probleme bewirtschaften konnten, die keine sind, schreibt der Autor.

Henry Habegger
Henry Habegger
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Das Römische Reich, heisst es, ging an seiner Dekadenz zugrunde. So weit sind wir nicht, aber gerade die Coronakrise zeigte in unserer verwöhnten Wohlstandsgesellschaft einige beunruhigende Erscheinungen. Eine unter vielen war, dass die grösste Partei im Land behauptete, der Bundesrat wolle eine Diktatur errichten. Stunden- und seitenlang wurde über diesen gefährlichen Unsinn diskutiert.

Was eine Diktatur ist, welches unbeschreibliche Elend sie anrichtet oder anrichten kann, zeigt sich jetzt mit dem menschenverachtenden Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine und auf sein eigenes Volk und die Welt. Das Gezeter um die «Diktatur» in der Schweiz erscheint jetzt erst recht als dümmliche Fussnote in der Geschichte.

Auch die Schweizer Sicherheitspolitik war geprägt von der Unvorstellbarkeit des Krieges. Das böse Erwachen nach Putins Überfall sollte uns jetzt eine Lehre sein. Vorbei ist die Zeit, in der wir Probleme bewirtschaften konnten, die keine sind.

Jetzt ist gerade auch die Politik gefordert, sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Armee, welche Mittel, welche Sicherheitspolitik wir brauchen. Wie die Schweiz sich im internationalen Gefüge positionieren soll, wie solidarisch sie mithelfen soll, Aggressoren abzuschrecken und Kriege zu verhindern. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit für billige parteipolitische Forderungen. Es ist jetzt Zeit für ernsthafte Geschlossenheit.