Replik
«Die Mehrheit denkt wie wir» – SVP-Schweiz Präsident reagiert auf Kritik an «Coronapopulismus»

Gastautor Marco Chiesa ist Präsident der SVP Schweiz und Tessiner Ständerat. Mit seiner Replik reagiert er auf den Kommentar von Chefredaktor Patrik Müller der der SVP vorwarf, sie betreibe «Coronapopulismus am Volk vorbei».

Marco Chiesa
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Marco Chiesa ist Präsident der SVP Schweiz und Tessiner Ständerat

Marco Chiesa ist Präsident der SVP Schweiz und Tessiner Ständerat

Foto: Keystone

Chefredaktor Patrik Müller hat am letzten Wochenende den Vorschlaghammer ausgepackt und der SVP vorgeworfen, sie betreibe «Coronapopulismus am Volk vorbei». Er bezeichnete deren Politik gar als «stumpfsinnig». Das ist reine Polemik. Die SVP ist die einzige Partei in diesem Land, die auch in der Krise kritisch bleibt. Und die genau das tut, was Müller fordert: nämlich um die besten Lösungen zu ringen.

Die Liste der Fehlleistungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) im Departement von SP-Bundesrat Alain Berset ist lang – und wird mit der Unterstützung der Mitte-links Mehrheit im Bundesrat immer länger. Wie war das nochmals mit der Chaosinformation über die Schutzwirkung der Masken? Wie mit der verspäteten Grenzschliessung? Wo blieben die wirksamen nationalen Schutzkonzepte für die Alters- und Pflegeheime, wo weit über die Hälfte der Coronaverstorbenen zu beklagen sind?

Warum wurden die Bordelle offengelassen, während die Buchläden schliessen mussten? Warum schränkte der Bundesrat die Öffnungszeiten der Läden ein, wenn er doch verhindern wollte, dass sich Menschenansammlungen bilden? Warum kommt die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran?

Das sind alles Facetten einer widersprüchlichen Politik voller Pannen. Gerade in Ausnahmesituationen ist es besonders wichtig, dass das kritische Denken nicht aussetzt – weil sonst die Folgen umso gravierender sind. Denn es geht um Menschenleben, um Arbeitsplätze und das Überleben ganzer Branchen.

Die SVP hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wie sich belegen lässt. In der jüngsten Umfrage des SRG-Coronamonitors heisst es: «Die Schliessung der Einkaufsläden, die nicht auf den täglichen Bedarf ausgerichtet sind, lehnten am Wochenende vor dem entsprechenden Bundesratsentscheid 56 Prozent der Befragten ab.» Eine «deutliche Mehrheit» der Bevölkerung sei auch gegen Schulschliessungen.

Das deckt sich zu 100 Prozent mit den Positionen der SVP. Uns geht es um zwei Dinge: Wir wollen die Gesundheit der Bevölkerung schützen, wobei die besonders gefährdeten älteren Menschen eines speziellen Schutzes bedürfen. Und wir wollen die volkswirtschaftlichen und sozialen Schäden möglichst geringhalten.

Mein konstruktiver Vorschlag: Mit einem funktionierenden Contact-Tracing, der innovativen Telemedizin und regelmässigem Testen in Spitälern, Heimen, Produktionsbetrieben und an den Landesgrenzen können wir frühzeitig Infizierte erkennen und herausfiltern. So können wir wirksam das Virus bekämpfen, ohne die Wirtschaft und das ganze Sozialleben abzuwürgen. Und noch etwas: Eine Pandemie ist sicher nicht einfach zu meistern. Aber die wahren Fähigkeiten eines Kapitäns lernt man nur in einem Gewittersturm kennen.