Analyse
Eskalation mit dem Westen: Schiesst sich Peking ins eigene Knie?

Die Eskalationsspirale zwischen China und Europa dreht sich weiter: Der Volksrepublik geht es darum, sich die Einmischung in «innere Angelegenheiten» zu verbitten und ihre eigene Macht zu sichern.

Fabian Kretschmer aus Peking
Fabian Kretschmer aus Peking
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Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bei einem Besuch in Brüssel in 2019. (Symbolbild)

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bei einem Besuch in Brüssel in 2019. (Symbolbild)

Keystone

Chinas Antwort liess nicht lange auf sich ­warten – fast so, als wäre die Massnahme bereits vorbereitet in der diplomatischen Schublade von Pekings Aussenministerium gelegen. Nachdem die Europäische Union erstmals seit über drei Jahrzehnten vier chinesische Parteikader sanktionierte, verhängte die Staatsführung in Peking ihrerseits Repressionen gegen zehn europäische Politiker und Akademiker sowie zusätzlich vier Institutionen. Diese dürfen künftig weder nach China einreisen noch dort Geschäfte machen.

«Schwerwiegende strategische Misskalkulation»

Ganz gleich, wie man zu den Massnahmen steht: Unter praktisch allen Fraktionen der China-­Beobachter herrscht Konsens, dass es sich um einen Wendepunkt in den gegenseitigen Beziehungen handelt. Matej Simalcik von der slowa­kischen Denkfabrik Central European Institute of Asian Studies bezeichnet Chinas Vergeltungsaktion öffentlich als «schwerwiegende strategische Misskalkulation». Zum einen weil Pekings Antwort unverhältnismässig ausfällt – die EU sanktionierte vier Personen, China hingegen zehn – und damit die Spannungen weiter eskalieren lässt. Zudem bringt Pekings Vergeltung die EU näher an die Vereinigten Staaten und lässt die Fraktion, die der Volks­republik gegenüber gutmütig eingestellt ist, noch mehr schwinden. «Lasst es mich klar ausdrücken: Diese Sanktionen sind mein Ehrenabzeichen. Der Kampf geht weiter!», schreibt etwa der französische EU-Parlamentarier Raphaël Glucksmann auf seinem Twitter-Account.

Wie kontraproduktiv Chinas Ansatz ist, demon­striert vor allem die völlig überraschende Sanktionierung der Mercator-Stiftung. «Es ist das grösste China-Forschungszentrum, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa», schreibt die nationalistische «Global Times»: «Wenn seine Beziehungen zu China abgebrochen werden, wird sein Einfluss kritisch getroffen.» Was wie eine Jubelmeldung klingt, ist aber tatsächlich ein politischer Schuss ins Knie: Denn Mercator ist eine jener wenigen Institutionen, die trotz der aufgeheizten politischen Stimmung zu differenzierten Sichtweisen und gegenseitigem Verständnis aufrufen. Wenn der Austausch zwischen China und dem Westen also vollständig abgeschnitten wird – wie im Übrigen auch immer mehr Stimmen in den USA fordern –, dann bleiben am Ende nur noch die Hardliner übrig.

Was die Kommunistische Partei umtreibt, ist die Sicherung der eigenen Macht

Pekings Gegensanktionen zeigen auch die unterschiedlichen Auffassungen der zwei ­politischen Systeme: Zwar kritisiert auch Chinas Regierung vermeintliche Menschenrechts­verbrechen des Westens und dessen Doppel­moral, doch würde sie niemals Politiker hinter Washingtons Angriffskriegen oder Lagern in Guantánamo sanktionieren. Der Volksrepublik geht es darum, sich die Einmischung in «innere Angelegenheiten» zu verbitten. Denn was die Kommunistische Partei vor allem umtreibt, ist die Sicherung der eigenen Macht. Das bedeutet allerdings auch, dass sie zumindest in Teilen auf eine Umformung demokratischer Staaten hinarbeitet: Dort nämlich, wo die öffentliche Meinung den Herrschaftsanspruch der KP bedroht, möchte sie den Diskurs unterbinden.

Die gegenseitige Eskalationsspirale dreht sich unterdessen weiter. Ein für Dienstag angesetztes Treffen im Europäischen Parlament zur Diskussion des EU-chinesischen Investitionsabkommens wurde bereits abgesagt. Gleichzeitig hat das Aussenministerium in Peking den EU-Botschafter Nicolas Chapuis einbestellt.

An einer Aufarbeitung des Kernproblems, der Menschenrechtsverbrechen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang, ist Chinas Regierung jedoch nicht im Ansatz interessiert. Stattdessen wird jede Kritik grundsätzlich als Diffamierung und Lüge abgetan. Am Dienstag sagte Aussenministeriumssprecherin Hua Chunying, die Meinung der EU-Parlamentarier basiere auf «Lügen und Falschinformation» und die «unschuldigen Opfer» – also die chinesische Regierung – hätten das «Recht, ihre eigenen Interessen und ihre Würde zu verteidigen».