Zürich
Versprechen gilt auch für den Kantonsrat

Der Regierungsrat ist nur bereit, den Kasernenhof zu räumen, sollte er das PJZ für 50 Millionen grösser planen können. Nun muss der Kantonsrat abwägen, ob er auf die Forderung eingehen wird.

Florian Niedermann
Florian Niedermann
Merken
Drucken
Teilen
So könnte das PJZ am Güterbahnhof aussehen.

So könnte das PJZ am Güterbahnhof aussehen.

Keystone

Es ist eine leidige Geschichte: der nie endende Kampf um das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) bei der Hardbrücke.

Als die Stimmbevölkerung dem Kanton 2011 das O. k. gab, das 570 Millionen Franken teure Megaprojekt zu bauen, fiel die Abstimmung sehr knapp aus. Der Regierungsrat versprach im Abstimmungsbüchlein, dafür den Kasernenhof zu räumen.

Nun will er dies nur halten können, wenn er das Projekt für 50 Millionen grösser planen kann. Auch wenn diese Ausgabe schmerzt: Der Kantonsrat sollte sich gut überlegen, ob er es sich leisten kann, sie zu verweigern.

Dass die FDP, SP, GLP, CVP, Grünen und BDP in ihrer parlamentarischen Initiative forderten, dass die Regierung ihr Versprechen auch im Rahmen des vorgesehenen Kredits halten muss, war richtig.

Es ist absolut unverständlich, wenn der Kanton ein solches Bauvorhaben aufgleist und bereits vier Jahre später mehr Platzbedarf anmeldet. Die Frage ist nun aber, was dem Kantonsrat wichtiger ist, wenn es hart auf hart kommt: Die Einhaltung des Kredits oder die des Abstimmungsversprechens.

Zürich verliert durch das PJZ eine Parzelle an bester Lage und musste den Güterbahnhof aufgeben. Gerade die Stadtbewohner, die dem Vorhaben der Regierung 2011 zugestimmt haben, taten dies nicht zuletzt in der Hoffnung, dafür bald das Kasernenareal ganz «für sich» zu haben.

Wenn es also zu einem Zusatzkredit-Antrag kommt, wäre es unklug vom Kantonsrat, diesen aus Trotz gegen die Regierung abzulehnen. Denn damit würde nach der Exekutive auch das Parlament das Vertrauen der Stimmbürger mit Füssen treten.