Polizeigesetz
Überprüfung auf Verdacht genügt

Geht es nach dem Kantonsrat, darf die Polizei künftig die Daten aller Neuzuzüger überprüfen.

Matthias Scharrer
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Matthias Scharrer

Matthias Scharrer

Limmattaler Zeitung

Rund 100 000 Neuzuzüger gibt es in den Zürcher Gemeinden pro Jahr. Es handelt sich um Personen aus dem Ausland, aber auch um solche, die innerhalb der Schweiz oder des Kantons umziehen. Die allermeisten von ihnen sind unbescholtene Bürger. Doch künftig darf die Polizei sie alle überprüfen, systematisch und automatisiert. So hat es der Kantonsrat gestern beschlossen.

Was sich dadurch ändert, ist allerdings unklar. Der Zürcher Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) äussert starke Bedenken, ob der Bund einen solchen Blankoscheck unterschreibt. Auch, dass das Bundesgericht die vom Kantonsrat mit den Stimmen von SVP, FDP, GLP und EDU beschlossene Neuerung kassiert, ist denkbar. Sie tangiert nämlich Bundesrecht, wonach derartige Überwachungsmassnahmen nur bei einer besonderen Gefährdung zulässig sind.

Äusserst fraglich ist auch, ob die vom Kantonsrat beschlossene Neuerung ausser viel Bürokratie überhaupt etwas bringt, selbst wenn Bund und Justiz sie absegnen. Denn es ist eine Binsenweisheit: Totale Sicherheit gibt es nicht, auch nicht mit totaler Überwachung. Aber Sicherheit lässt sich erhöhen, wenn im Verdachtsfall gezielt und konsequent ermittelt wird. Daher ist es sinnvoll, wenn weiterhin Kriterien wie «besondere Gefährdung» oder «konkrete Verdachtsmomente» Bedingung für polizeiliche Überwachungsmassnahmen sind — und zwar bei Einheimischen und Sesshaften genauso wie bei Zugereisten. Ansonsten werden nur sinnlos grosse Datensammlungen erzeugt, die viel Arbeit machen.