Bildungsinitiative
Teure Chance für eine Bildungsrevolution

Ein Leitartikel zur Kantonalzürcher Abstimmung über die Bildungsinitiative am 28. Februar von Matthias Scharrer.

Matthias Scharrer
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Schulen sollen im Kanton Zürich gratis werden.

Schulen sollen im Kanton Zürich gratis werden.

Keystone

Gratis Bildung für alle: Die Idee der Bildungsinitiative, über die am 28. Februar im Kanton Zürich abgestimmt wird, steht realpolitisch völlig quer in der Landschaft. Die Juso wollen mit ihrer Volksinitiative erreichen, dass Personen mit Wohnsitz im Kanton Zürich von den Kosten für den Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton befreit werden. Ausgenommen sind gemäss Initiativtext Angebote der berufsorientierten Weiterbildung von öffentlichen Anbietern, die in Konkurrenz zu nicht subventionierten privaten Anbietern stehen. Abgeschafft werden sollen Studien- und Prüfungsgebühren an den Hochschulen; an den Mittelschulen sollen künftig wie an der Volksschule Schulbücher und andere Lehrmittel gratis zur Verfügung stehen; auch für die Teilnahme an Schul-Exkursionen ihrer Junioren sollen Eltern nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Ebenso wollen die Initianten, dass Berufsvorbereitungsjahre nach Abschluss der Volksschule künftig gratis angeboten werden.

All das geht massiv ins Geld. Der Regierungsrat, der die Initiative ebenso ablehnt wie SVP, FDP, CVP, GLP, EVP und EDU, rechnet vor: Im Hochschulbereich entständen Mehrkosten von jährlich rund 37 Millionen Franken; bei den Mittel- und Berufsfachschulen wären es 29 Millionen – und im übrigen Berufsbildungsbereich, namentlich für Berufsvorbereitungsjahre und die höhere Berufsbildung, rund 50 Millionen. In der Summe käme die Initiative den Kanton auf über 100 Millionen Franken zu stehen. Ungewiss ist, wie stark sie zudem den Bildungstourismus in den Kanton Zürich fördern würde. Die Intianten sprechen von Gesamtkosten in Höhe von 150 Millionen Franken pro Jahr.

Ohne markante Steuererhöhungen nicht finanzierbar

All dies in einer Zeit, in der die Regierung aufgrund der ungünstigen finanziellen Aussichten des Kantons dabei ist, ein Sparpaket zu schnüren. Es soll allein den Bereich Bildung mit 49 Millionen Franken treffen. Aus rein finanzpolitischer Sicht ist die Bildungsinitiative daher klar abzulehnen. Ohne markante Steuererhöhungen wäre sie nicht finanzierbar.

Und doch gilt es, innezuhalten. Wäre aus rein finanzpolitischer Sicht die Gründung der Volksschule und der allgemeinen Schulpflicht im 19. Jahrhundert möglich gewesen? Kaum. Dennoch wird der Volksschule heute niemand mehr die Daseinsberechtigung absprechen. Auch, dass der Kanton Zürich die Mittelschulgebühren abgeschafft hat, ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit. 1960 übernahm er damit schweizweit eine Vorreiterrolle – übrigens gegen den Willen des Kantons- und Regierungsrats. Es war eine Einzelinitiative, die dem Anliegen via Volksabstimmung zum Durchbruch verhalf.

Was sagt uns das im Hinblick auf die Bildungsinitiative, die im Kantonsrat lediglich von der SP und der AL unterstützt wurde? Der Kanton Zürich hat die teure Chance für eine weitere Bildungsrevolution. Er könnte wieder einmal eine Vorreiterrolle übernehmen. Freier Zugang zur Bildung, ohne Rücksicht aufs Portemonnaie: So liesse sich das Potenzial der schlauen Köpfe im Lande vielleicht noch besser erschliessen – und daraus nebst einem Gewinn an Chancengleichheit letztlich auch volkswirtschaftlicher Nutzen ziehen. Denn noch immer stellen soziale Kriterien – konkret: ein bildungsfernes, finanzschwaches Elternhaus – für viele ein Hindernis in ihrer Bildungslaufbahn dar.

Aber Zweifel am Nutzen der Bildungsinitiative sind trotzdem angebracht – auch aus bildungspolitischen Gründen: Wir haben heute ein gut ausgebautes, wenn auch verbesserungsfähiges Stipendiensystem. Es zielt ebenfalls darauf ab, dass schlaue Köpfe unabhängig vom elterlichen Portemonnaie ihr Potenzial entfalten können. Erst kürzlich beschloss der Kanton Zürich eine Stipendienreform. Sie soll den Kreis der Stipendien-Berechtigten erweitern. Darauf lässt sich aufbauen. Das bestehende Stipendiensystem ist eine brauch- und finanzierbare Alternative zur Bildungsinitiative. Und es hat einen Vorteil: Während die Initiative den Zugang zur Bildung per Giesskannenprinzip verbilligt, hilft das Stipendiensystem gezielt jenen, die finanziell tatsächlich darauf angewiesen sind.

Initiative lockt Studierende aus anderen Kantonen an

Auch der Einwand aus den Reihen der Grünen, die Stimmfreigabe beschlossen haben, ist nicht leicht von der Hand zu weisen: Die Bildungsinitiative klammert wegen übergeordneten Bundesrechts die berufliche Weiterbildung aus. Sie läuft damit den Bestrebungen entgegen, die praxisorientierte höhere Berufsbildung gegenüber dem akademischen Weg zu stärken.

Und noch ein Punkt spricht gegen die Bildungsinitiative: Schafft allein der Kanton Zürich die Studiengebühren an den Hochschulen ab, könnte dies den schon heute beträchtlichen Zuzug von Studierenden aus benachbarten Kantonen markant verstärken. Die Diskussionen um einen Numerus clausus, also um die zahlenmässige Beschränkung des Zugangs zu den Hochschulen, erhielten damit Auftrieb. Und die Bildungsinitiative könnte somit ihr Ziel, breiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zur Bildung zu erleichtern, ein Stück weit selbst torpedieren.

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