Kommentar
Stadt hat sich über den Tisch ziehen lassen

Gabriele Heigl
Gabriele Heigl
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Die SVP-Wahlplakate sorgten für Ärger.

Die SVP-Wahlplakate sorgten für Ärger.

Gabriele Heigl

Die gute Nachricht ist, dass ein parlamentarischer Vorstoss auch einmal unmittelbar etwas bewirken kann. Die schlechte Nachricht ist, dass sich die Stadt bei der Umsetzung über den Tisch hat ziehen lassen.

Am 18. Dezember fordert die Stadt Dietikon aufgrund einer kleinen Anfrage der SP die SVP auf, ihre unrechtmässig zu früh aufgestellten Wahlplakate auf privatem Grund wieder zu entfernen. Die SVP lässt sich instruieren, wie es richtig geht, zeigt Reue und gelobt Besserung – um dann eine Frist von 20 Tagen zur Entfernung der Plakate rauszuhandeln. Grund: die vielen Feiertage. Dieses Argument ist aber nur schwer nachzuvollziehen, standen die Plakate doch auf Privatgrund und mithin vor der Haustür der Wahlwerber.

Aus der Geschichte spricht eine leider erfolgreiche Man-kanns-ja-mal-probieren-Haltung der SVP, sowohl beim Aufstellen wie beim saumseligen Entfernen der Plakate. Denn am 19. Januar beginnt bereits die legale Werbezeit. Bis auf dreizehn Tage betrieb die SVP also wochenlang unrechtmässige Wahlwerbung und hat ihr Ziel damit praktisch erreicht. Zudem nutzt die Partei die Aktionen, um den politischen Gegner vorzuführen und dessen Pochen auf städtische Bestimmungen als kleingeistig zu desavouieren. Dabei ist die SVP doch die Partei, welcher die Einhaltung von Recht und Gesetz stets wichtig ist.

Für die Stadt ist die Operation «SVP-Plakate» beschämend. Wer unrechtmässig handelt, diktiert nicht die Bedingungen zur Wiedergutmachung.