Demonstration
Sparpläne vors Volk

Am kantonalen Aktionstag demonstrierte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Organisationen und linken Parteien gegen die Sparpläne der Regierung.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Mit Plakaten demonstrierten die Aktivisten gegen die Sparmassnahmen.
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Mit Plakaten demonstrierten die Aktivisten gegen die Sparmassnahmen.
Unzählige Aktivisten versammelten sich vor der Bildungsdirektion um zu protestierten.
Mit Postern machen sie auf die offizielle Demo auf dem Bürkliplatz aufmerksam.
Als nächstes gings in den Lichthof der Universität Zürich.
Etwa 25 AktivistInnen des SchülerInnen- und Studierendennetzwerk Schluss mit Kürzen und der Kritische Politik Uzh Eth waren vor Ort...
...um auf die Abbaumassnahmen an der Uni und den Hochschulen aufmerksam zu machen.
Um 11 Uhr besetzten Aktivisten das Manifesta-Floss auf dem Zürichsee.
Konkret geht es hierbei um das Asylwesen.
Konkret geht es hierbei um das Asylwesen.
12 Uhr: Auch an den Kantonsschulen regt sich Widerstand.
Eine Gruppe von SchülerInnen organisierte an der Kantonsschule Nord einen selbstgestalteten Unterricht zum Thema Sparprogramme.
Mit anderen Schülern diskutieren sie die Folgen der Sparmassnahmen und mögliche Alternativen.
Am Nachmittag protestieren die Aktivisten vor der Lehrwerkstätte für Möbelschreiner in Zürich.
Um 18 Uhr fand die offizielle Demonstration auf dem Bürkliplatz statt.
Protestaktion vor Kantonsrat gegen Schliessung Lehrwerkstätten
"Stopp der Sparschweinerei" fordern die Aktivisten.
Unzählige versammelten sich, um gegen die Sparmassnahmen zu demonstrieren.
Bereits am Montag protestierten rund ein Dutzend Demonstration vor dem Ratshaus.
Mit diesen Plakaten protestieren die Aktivisten gegen die Schliessung der kantonalen Lehrwerkstätten.

Mit Plakaten demonstrierten die Aktivisten gegen die Sparmassnahmen.

Zur Verfügung gestellt

Proteste gab es. Doch der ganz grosse Aufschrei blieb aus. Das war schon so, als die Zürcher Regierung im Frühling bekannt gab, wie sie bis 2019 insgesamt 1,8 Milliarden Franken einsparen will, um den gemäss geltendem Recht vorgeschriebenen mittelfristigen Rechnungsausgleich zu erzielen. Auch der gestrige Aktionstag gegen die kantonale Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) war weit entfernt von einem Volksaufstand. Lanciert hatten ihn linke Parteien, Gewerkschaften, Schüler- und anderen Organisationen wie die Caritas und die Behindertenkonferenz Kanton Zürich. Die Zahl der Protestierenden an der abendlichen Schlusskundgebung in Zürich blieb überschaubar.

Dabei haben es die Pläne, die sich hinter dem verniedlichenden Kürzel Lü16 verbergen, durchaus in sich. So plant die Regierung Kürzungen bei der Krankenkassenprämienverbilligung, in den Schulen, beim Pendlerabzug – kurz: in fast allen Bereichen, auf die sie Einfluss nehmen kann. Nur Mehreinnahmen durch höhere Steuern bleiben für die Kantonsregierung bislang tabu. Dafür will sie massiv Kosten auf die Gemeinden abwälzen, was letztlich dann auf kommunaler Ebene höhere Steuern zur Folge haben dürfte.

Teile und herrsche, lautet die Devise. Anders gesagt: Indem das Sparziel auf möglichst viele Schultern verteilt wird, lässt sich auch der Widerstand in Grenzen halten. Doch es ist entscheidend, dass die Sparpläne in der Bevölkerung diskutiert werden. Der gestrige Aktionstag war daher ein wichtiger Schritt. Und die Debatte geht weiter: Zunächst im Kantonsrat, der im Dezember das Budget 2017 berät und nächstes Jahr die regierungsrätlichen Lü16-Anträge, die Gesetzesänderungen bedingen. Spätestens, wenn die Linke das angekündigte Referendum gegen die millionenschweren Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung ergreift, kommt ein Teil von Lü 16 dann definitiv vors Volk.

kontakt: matthias.scharrer@azmedien.ch