Analyse
Sparen nach den fetten Jahren

Analyse zu den Budgetdebatten im Kantonsrat und im Zürcher Gemeinderat.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Der Kantonsrat Zürich während der Budgetdebatte.

Der Kantonsrat Zürich während der Budgetdebatte.

Keystone

Im Budget fromme Wünsche zu deponieren, hilft gar nichts», sagte die scheidende Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) zur Eröffnung der Debatte über den Staatshaushalt im Zürcher Kantonsrat. Und: «Das Budget wird im Wesentlichen durch gesetzliche Rahmenbedingungen bestimmt.» Jetzt, da die dreitägige Budgetdebatte seit Montagabend beendet ist, steht fest: Guts Mahnungen fanden bei der bürgerlichen Sparallianz aus SVP, FDP, CVP und GLP, zu der sich oft auch BDP und EDU gesellten, kaum Beachtung. Da wurden beim Justizvollzug finanzielle Abstriche in Millionenhöhe gemacht, obwohl die Gerichte aufgrund von Gesetzen unabhängig zu entscheiden haben, welche Strafmassnahmen für Straftäter angemessen sind. Da wurden bei der Sozialhilfe Millionen gestrichen, obwohl auch hier Gesetze festlegen, welche Leistungen für Bedürftige fällig sind. Da wurde die Lohnentwicklung beim Staatspersonal auf den Teuerungsausgleich limitiert, obwohl das geltende Personalrecht eine Orientierung an der allgemeinwirtschaftlichen Lohnentwicklung vorschreibt.

Einige dieser Sparwünsche dürften sich als Papiertiger erweisen. Denn geltendes Recht lässt sich nicht in einer Budgetdebatte handstreichartig aushebeln. Auch der grösste Sparposten, die am Montagabend beschlossene Pauschalkürzung des Kantonsbudgets um 100 Milllionen Franken, steht zunächst einmal nur auf dem Papier. Die «linksliberale» Regierung solle selber schauen, wo sie das Geld einspare, war von der rechten Ratsseite zu hören. Als ob die Zürcher Kantonsregierung, in der die jeweils zwei Vertreter von SVP und FDP rein rechnerisch eine solid-bürgerliche Mehrheit darstellen, nicht ohnehin schon zurückhaltend budgetierte. Dass der Regierungsrat zusätzlich zu den konkreten Sparaufträgen, die ihm das Parlament nun aufgebrummt hat, nochmals quer durchs 14,7-Milliarden-Budget 100 Millionen Franken einzusparen vermag, erscheint fraglich. Zumal Finanzdirektorin Gut einmal mehr erklärte, die Regierung halte die Pauschalkürzung für unzulässig.

Ebenso fraglich ist, ob auf der Ertragsseite tatsächlich 58 Millionen Franken zusätzlich aus dem Gewinn der Nationalbank in die Kantonskasse sprudeln werden. Rechte wie linke Parlamentarier warnten vor einem Lotteriespiel nach dem Prinzip Hoffnung. Trotzdem fand auch diese sogenannte Budgetverbesserung eine satte Mehrheit. Schliesslich war es das erklärte Ziel der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, ein ausgeglichenes Budget zu verabschieden.

Dass schwarze Zahlen erstrebenswert sind, ist klar. Die vom Regierungsrat formulierte Aussicht, wonach der Schuldenberg des Kantons bis 2018 von fünf auf über sieben Milliarden Franken wächst, beunruhigt. Machen wir uns nichts vor: Die fetten Jahre, in denen die Grossbanken dank dem heute nicht mehr haltbaren Bankgeheimnis hierzulande die Kassen der öffentlichen Hand zuverlässig füllten, sind vorbei. Sie werden im früheren Ausmass wohl auch nicht mehr wiederkommen. Das prägt übrigens auch die noch laufende Stadtzürcher Budgetdebatte, in der sowohl die rechte als auch die linke Ratsseite eifrig Abstriche am defizitären 8,6-Milliarden-Budget des Stadtrats vornimmt.

Dennoch: Das Sparen nach den fetten Jahren muss mit Augenmass erfolgen. Gesetzliche Leistungsaufträge sind einzuhalten, seien sie auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene erlassen. Und wenn sie nicht mehr angemessen erscheinen, ist es Sache der jeweiligen Parlamente, die entsprechenden Gesetze zu ändern. Budgetkürzungen am Jahresende können die gesetzgeberische Arbeit nicht ersetzen. Sie können lediglich Druck aufsetzen, mit den vorhandenen Geldern haushälterisch umzugehen. In diesem Sinne sind die Aufträge der parlamentarischen Sparallianzen in den Budgetdebatten am Jahresende sinnvoll. Es wäre aber naiv zu glauben, dass sie allesamt eins zu eins umsetzbar sind.