Kommentar
Soziallasten müssen gerechter verteilt werden

So unterschiedlich die Meinungen der politischen Akteure zu möglichen Lösungen auch sein mögen — das Problem ist unbestritten: Die Soziallasten sind unter den Gemeinden im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Die Sozialkosten verteilen sich sehr ungleich auf die Zürcher Gemeinden. Nun will der Kantonsrat Gegensteuer bieten.

Die Sozialkosten verteilen sich sehr ungleich auf die Zürcher Gemeinden. Nun will der Kantonsrat Gegensteuer bieten.

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Städte wie Dietikon und Winterthur kommen wegen der hohen Kosten finanziell an den Anschlag, während sich die Gemeinden an der Goldküste deswegen keine grossen Sorgen machen müssen. Hauptgrund dieser Unterschiede ist die jeweilige Bevölkerungsstruktur. Und darauf haben die Gemeinden keinen grossen Einfluss.

Jetzt will der Kantonsrat das Heft in die Hand nehmen: Eine parlamentarische Initiative von Rosmarie Joss (SP, Dietikon), die einen Soziallastenausgleich im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes verlangt, fand gestern die vorläufige Unterstützung nicht nur der linksgrünen Ratsseite, sondern auch der BDP und CVP. Damit ist das Anliegen im Moment mehrheitsfähig.

Der Regierungsrat will jedoch noch bis 2017 warten, ehe er womöglich Anpassungen am Finanzausgleich vornimmt. Sein Argument ist nachvollziehbar: Das neue Finanzausgleichsgesetz ist erst seit 2012 in Kraft, noch lässt sich nicht abschliessend beurteilen, wie es sich längerfristig auswirkt. Doch nach dem heutigen Kenntnisstand scheint klar: Eine gerechtere Verteilung der Soziallasten ist nötig. Ebenso nötig ist allerdings eine sorgfältige Analyse – damit das komplexe System des Finanzausgleichs mehr als nur ein paar wenige Jahre Bestand hat.