Kommentar
Sozialhilfe muss gesamthaft überprüft werden

Zum gescheiterten Autoverbot für Sozialhilfebezüger.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Autos bleiben im Zürcher Sozialhilfegesetz erlaubt (Symbolbild)

Autos bleiben im Zürcher Sozialhilfegesetz erlaubt (Symbolbild)

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat ein faktisches Autoverbot für Sozialhilfebezüger nun doch abgelehnt. Vor knapp drei Monaten hatte die Ratsrechte noch eine hauchdünne Mehrheit für dieses Anliegen. Bei der zweiten Lesung wurde daraus gestern eine knappe Minderheit. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Gut so. Denn in der Sache hätte er kaum etwas gebracht. Nur wenige hundert Fälle wären betroffen gewesen. Die finanziellen Einsparungen für die öffentliche Hand hätten gegen null tendiert.

Die knappen Mehrheitsverhältnisse zeigen aber klar auf: Das Vertrauen in die Sozialhilfe ist brüchig geworden. Dazu beigetragen haben zum einen diverse Missbrauchsfälle, die in den letzten Jahren publik wurden; zum anderen eine daran anknüpfende Politkampagne unter Federführung der SVP, der sich auch andere bürgerliche Kräfte von der FDP über die CVP bis hin zu Teilen der GLP anschlossen. Man kann dies als permanenten Wahlkampf auf dem Buckel der Schwächsten abtun, doch dies greift zu kurz. Wenn die Hälfte der Volksvertreter den heutigen Sozialhilfe-Regelungen misstraut, sind Reformen angesagt. Nötig ist dabei aber eine Gesamtschau. Die Richtlinien und gesetzlichen Regelungen zur Sozialhilfe müssen gesamthaft überprüft werden. Die bereits angekündigte Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei gilt es im Auge zu behalten: Ziel des Reformprozesses muss erstens ein Leben in Würde für die Ärmsten sein, zweitens Hilfe zur Selbsthilfe und drittens Kosteneffizienz.