Kommentar
Solidarität punkto Heime ist vernünftig

Die Mehrheit der Parteien unterstützt die Revision des Kinder- und Jugendheimgesetzes.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) hat dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) mit 11 zu 4 Stimmen zugestimmt. (Symbolbild)

Die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) hat dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) mit 11 zu 4 Stimmen zugestimmt. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Über die Finanzierung der Kinder- und Jugendheime im Kanton Zürich ist ein heftiger Streit zwischen Kanton und Gemeinden entbrannt. Kein Wunder, geht es doch um 80 Millionen Franken pro Jahr. Seit einem Bundesgerichtsurteil von 2016 muss der Kanton dafür alleine aufkommen; für die jahrzehntelange Praxis der Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fehlte eine rechtliche Grundlage. Diese Gesetzeslücke wollten Regierungs- und Kantonsrat schliessen, indem sie die alte Praxis legalisierten. Doch 67 Gemeinden ergriffen das Referendum, weil sie jetzt günstiger fahren. Am 24. September wird über die Zwischenlösung des Kantons abgestimmt.

Losgelöst davon hat der Regierungsrat eine Gesamtrevision des Kinder- und Jugendheimgesetzes lanciert. Sie umfasst weitaus mehr Aspekte der Kinderbetreuung, etwa auch Kitas und Tagesfamilien. Punkto Heimfinanzierung ist vorgesehen, dass Kanton und Gemeinden sich die Kosten teilen, wobei alle Gemeinden proportional zu ihrer Grösse in einen Topf einzahlen, aus dem dann die Kosten beglichen werden. So lässt sich verhindern, dass teure Einzelfälle kleine Gemeinden in finanzielle Nöte bringen. Solidarität ist angesagt – zwischen Kanton und Gemeinden, aber auch zwischen den Gemeinden.

Das ist vernünftig und kann dazu beitragen, den Streit beizulegen. Entsprechend deutlich hat die zuständige Kantonsratskommission nun der Gesetzesrevision zugestimmt. Dass der Kostenanteil des Kantons dabei gegenüber dem Regierungsvorschlag von 35 auf 40 Prozent heraufgeschraubt wird, ist eigentlich nebensächlich.