Budgetdebatte
Solange es beim Druckmittel bleibt

Der Dietiker Gemeinderat hat bei der Budgetdebatte 2016 die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Sophie Rüesch
Sophie Rüesch
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Sven Koller (SP) und Markus Erni (SVP).png

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Limmattaler Zeitung

Die Entscheidungen dieser Ratsdebatte werden die Dietikerinnen und Dietiker direkt im Portemonnaie zu spüren bekommen: Der Gemeinderat muss im Dezember über das Budget 2016 befinden, bei dem sich alles um die bevorstehende Steuerfusserhöhung drehen wird. Denn dass diese Erhöhung kommen wird, ist schon lange klar. Die Frage ist nur, wie hoch diese letztlich ausfallen wird: Werden es die gefürchteten 134 Prozent sein, die ein Verbleib im kantonalen Übergangsausgleich bedeuten würde? Oder kann sich das Parlament auf ein Budget einigen, das nur mit wohl einschneidenden Sparmassnahmen ermöglichen wird, den Steuerfuss «lediglich» auf 129 Prozent anzuheben?

Die Wahl ist eine zwischen Pest und Cholera. Doch entscheiden muss das Dietiker Parlament. Denn ein Verzicht auf sämtliche Ausgleichsgelder wäre finanzpolitischer Irrsinn: Die nicht auf jahrelang hinhaltende Reservepolster gebettete Stadt Dietikon kann sich solche Experimente, die in kürzester Zeit zur Pleite führen würden, schlicht nicht leisten. Die immer prekärer werdende Situation zeigt aber auch: Städte wie Dietikon werden mit den heute zur Verfügung stehenden Ausgleichszahlungen im Regen stehen gelassen. Sollte das Heraufbeschwören von Horrorszenarien beim Kanton also tatsächlich Augen öffnen, die bisher geschlossen scheinen, kann man die Strategie als legitim erachten.

Sollte das von der SVP angeregte Gedankenexperiment eines Dietikons ohne kantonale Ausgleichszahlungen aber zum ernsthaften Vorhaben, auf diese zu verzichten, führen – dann würde es die Dietiker am Schluss erst recht im Portemonnaie schmerzen.