Kommentar
Renaturierungen sind nicht gratis zu haben

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Der Kantonsrat hat sich gegen einen Fonds für Renaturierungen von Flüssen und Bächen ausgesprochen.

Der Kantonsrat hat sich gegen einen Fonds für Renaturierungen von Flüssen und Bächen ausgesprochen.

Matthias Scharrer

Dass Flüsse und Bäche renaturiert werden sollen, ist in der Zürcher Kantonsverfassung festgeschrieben. Auch das 2011 revidierte Gewässerschutzgesetz des Bundes zielt darauf ab. Mit der Renaturierung der Limmat zwischen Zürich und Oberengstringen wurde ein guter Anfang gemacht: Der Erholungswert der Landschaft für die Bevölkerung ist gestiegen, der Hochwasserschutz verbessert – und auch der Biber ist wieder heimisch geworden. Doch gratis sind Renaturierungen nicht zu haben.

Gestern hätte es der Kantonsrat in der Hand gehabt, für weiterführende Massnahmen eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen: Im Rahmen der Revision des kantonalen Wassergesetzes forderten SP, Grüne, GLP und EVP die Schaffung eines Renaturierungsfonds, der aus Wassergebühren zu speisen sei. Doch das Vorhaben scheiterte. Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit war dagegen. Dies, obwohl mit Baudirektor Markus Kägi ein Regierungsrat der SVP wiederholt an die Renaturierungsziele erinnerte.

So drohen Verfassung und Bundesgesetz toter Buchstabe zu werden. 80 Jahre hat der Kanton Zürich gemäss Vorgaben des Bundes Zeit, um 400 Kilometer Fliessgewässer zu renaturieren. Ohne eine solide Finanzierungsgrundlage dürfte dies aber schwierig werden. Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit ist das Mantra des Sparens offenbar wichtiger als Gesetz und Verfassung. Wenn Naturschutzverbände und ihnen nahestehende Parteien nun wie gestern im Kantonsrat angedeutet mit einer Volksinitiative nachzubessern versuchen, wäre dies zu begrüssen.

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