Zürich
Regierungsrat lässt Klarheit vermissen

Gestern hat der neu gewählte Zürcher Regierungsrat sein Legislaturprogramm für die nächsten vier Jahre vorgelegt.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Der neue Zürcher Regierungsrat präsentiert sich auf dem Zürichsee-Dampfer «Stadt Zürich». Von rechts: Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP), Markus Kägi (SVP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Thomas Heiniger (FDP) und Silvia Steiner (CVP); ganz links Staatsschreiber Beat Husi. André Springer

Der neue Zürcher Regierungsrat präsentiert sich auf dem Zürichsee-Dampfer «Stadt Zürich». Von rechts: Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP), Markus Kägi (SVP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Thomas Heiniger (FDP) und Silvia Steiner (CVP); ganz links Staatsschreiber Beat Husi. André Springer

In zentralen Punkten bleibt es vage – etwa bei der Frage, wie sich der Steuerfuss entwickeln soll. Immerhin hat der neue Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) auf Nachfrage mündlich versichert, dass der Steuerfuss unverändert bleiben soll. Andere wichtige Punkte kommen in dem Strategiepapier gar nicht oder nur unklar zur Sprache: so etwa die Spital-Privatisierungspläne von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP), ebenso ein Positionsbezug zum Thema Energiewende, für den Baudirektor Markus Kägi (SVP) zuständig wäre. Kägi schob das Thema schon in den vergangenen vier Jahren vor sich her.

Einzig die neue Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) brachte mit ihrem Bekenntnis zur Förderung von Tagesschulen Handfestes in einem für weite Teile der Bevölkerung alltagsrelevanten Themengebiet zu Papier. Nur: Noch ist unklar, inwiefern sie konkret über den Ist-Zustand hinausgehen will. Immerhin ist die Richtung angedeutet, und sie stimmt mit den heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen überein.

Fazit: Die Regierung lässt mit ihrem Legislaturprogramm Klarheit vermissen, von Visionen ganz zu schweigen. Doch man sollte nicht vergessen: Es handelt sich um ein Strategiepapier. Noch hat der Regierungsrat vier Jahre Zeit, um daraus im Wechselspiel mit dem Kantonsrat handfeste Politik zu machen. Die Arbeit hat erst begonnen für das Siebenergremium, das mit dem Ausscheiden des Grünen Martin Graf leicht nach rechts gerutscht ist.