Kommentar
Prämienverbilligung ist nötig und populär

Der Zürcher Kantonsrat unterstützt die Sparpläne der Regierung bei der Prämienverbilligung mehrheitlich.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Der Kantonsrat will die Prämienverbilligung kürzen

Der Kantonsrat will die Prämienverbilligung kürzen

Keystone

Auch der Mittelstand ächzt zunehmend unter der finanziellen Belastung, die die Krankenkassenprämien darstellen. Sie steigen seit Jahren massiv an, und eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Die staatliche Prämienverbilligung, die die Prämienlast sozialverträglich abfedern soll, kann dieses Ziel immer weniger erreichen. Sie müsste dafür ebenso stark steigen wie die Krankenkassenprämien, was aber nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Wiederholt wurde die Prämienverbilligung Gegenstand von Sparvorhaben. So auch jetzt. Der Zürcher Regierungsrat will pro Jahr 40 Millionen Franken bei der Prämienverbilligung streichen.

Ins Visier nimmt er dabei die Prämienverbilligung für Familien mit mindestens mittleren Einkommen, bei denen Eltern ihren erwachsenen Nachwuchs während der Ausbildung unterstützen. Vergleichsweise wenige Personen wären betroffen: Rund 20 000, während kantonsweit insgesamt gegen 450 000 Menschen Prämienverbilligung erhalten.

Eine Kantonsratsmehrheit aus FDP, SVP und GLP stimmte den Sparplänen der Regierung gestern zu. Doch das letzte Wort wird wohl das Volk haben: Die Mitte-Links-Parteien haben bereits das Referendum angekündigt. Und sie zeigen sich zuversichtlich, dass sie die voraussichtlich im Mai anstehende Abstimmung gewinnen. Grund dazu haben sie, denn die steigende Prämienlast bedrückt weite Teile der Bevölkerung, gerade auch Familien. Die Prämienverbilligung ist für viele nötig und daher populär. Weniger Giesskannenprinzip, wird von bürgerlicher Seite argumentiert. Ob das Argument in diesem Fall beim Volk zieht, ist fraglich.