Stalker
Polizei soll Richter nicht ersetzen

Der Zürcher Kantonsrat verlangt ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen Stalker. Der Kommentar.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Künftig soll die Polizei gegenüber jedem Stalker für 14 Tage eine Wegweisung, ein Rayon- oder Kontaktverbot aussprechen können. (Symbolbild)

Künftig soll die Polizei gegenüber jedem Stalker für 14 Tage eine Wegweisung, ein Rayon- oder Kontaktverbot aussprechen können. (Symbolbild)

Getty Images/iStockphoto

Wer eine andere Person mehrfach belästigt, ihr nachstellt oder auflauert, wird als Stalker bezeichnet. Sein Verhalten ist inakzeptabel und kann verheerende Folgen haben. Jetzt handelt die Politik: Künftig soll die Polizei gegenüber jedem Stalker für 14 Tage eine Wegweisung, ein Rayon- oder Kontaktverbot aussprechen können. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag den Regierungsrat beauftragt, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Kein Zweifel: Griffige Massnahmen gegen Stalker sind nötig. Dennoch hatte die Kantonsratsminderheit aus SVP, Grünen und AL am Montag gute Gegenargumente: Ein Rayonverbot kann eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten. Über so etwas haben Richter zu befinden, nicht die Polizei. Es kann legitim sein, dass die Polizei solche Einschränkungen vornimmt, um eine akute Gefährdung abzuwenden. Deshalb wurde dieses Mittel gegen häusliche Gewalt vor zehn Jahren im Gewaltschutzgesetz verankert. Doch ist es sinnvoll, dies nun auf alle möglichen Fälle von Stalking auszuweiten? Aus rechtsstaatlichen Erwägungen sind Zweifel angebracht. Zumal Richter verschiedener Parteien im Kantonsrat beteuerten, auch mit dem geltenden Recht innert Stunden Sofortmassnahmen gegen Stalker erwirken zu können.

Der Regierungsrat sollte jedenfalls nicht übers Ziel hinausschiessen, wenn er in den kommenden Monaten ein Gesetz gegen Stalker erarbeitet. Denn die Polizei kann und soll im Rechtsstaat die Richter nicht ersetzen.