Sozialhilfe
Pauschalkürzungen helfen nicht weiter

Die Reform der Sozialhilfe ist aufgegleist. Und sie geht in eine Richtung, die der SVP eigentlich gefallen müsste: Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat im Mai Abstriche bei der Sozialhilfe beschlossen.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Noch ist das Reformwerk nicht definitiv verabschiedet. Doch die Eckdaten stehen: Auf weniger Sozialhilfe müssen sich Grossfamilien, unter 25-Jährige und Menschen, die Sozialhilfe missbrauchen, einstellen. Im September wollen die kantonalen Sozialdirektoren darüber definitiv entscheiden. Und am 1. Januar 2016 sollen die Neuerungen in Kraft treten.

Dennoch macht die Zürcher SVP im Kantonsrat weiter Druck. Mit ihren Forderungen rennt sie offene Türen ein, denn sie gehen teils in die gleiche Richtung wie die bereits aufgegleisten Reformen. Nur will die SVP bei den Ärmsten noch mehr sparen, und zwar möglichst bei allen. Dahinter steckt das Bild vom Sozialhilfe-Empfänger, der es sich in der Hängematte des Sozialstaats gemütlich macht, während andere arbeiten. Dieses Bild ist grösstenteils falsch. Armut ist für die Betroffenen kein gewollter Zustand. Wer Sozialhilfe bezieht, gibt sich zumeist Mühe, finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Gut ein Viertel der Sozialhilfebezüger ist laut dem aktuellen Sozialbericht des Kantons Zürich erwerbstätig. Und die Hälfte der Sozialhilfebezüger bleibt nicht länger als ein Jahr in der Sozialhilfe. Das zeigt: Eigeninitiative erlischt nicht automatisch, wenn man Sozialhilfe bezieht. Hier gilt es gezielt anzusetzen. Pauschalkürzungen bei allen Sozialhilfeempfängern, wie sie die SVP gestern im Kantonsrat allein auf weiter Flur forderte, helfen dabei nicht weiter.