Analyse
Parteiinterne Konflikte häufen sich

«Nordwestschweiz»-Redaktor Matthias Scharrer erklärt in seiner Analyse, warum sich Regierende immer häufiger im Streit mit ihrer eigenen Partei wiederfinden.

Matthias Scharrer
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Ein Blick in den Kantonsrat Zürich (Archiv)

Ein Blick in den Kantonsrat Zürich (Archiv)

Keystone

Die Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss löste Gejohle in den Reihen der SVP aus. Anlass war ihr Hinweis darauf, dass die SVP ihren eigenen Regierungsrat Ernst Stocker im Regen stehen liess, indem sie für einen Pendlerabzug von 5000 Franken stimmte. Finanzdirektor Stocker hatte sich im Namen des Regierungsrats vehement für einen Pendlerabzug von 3000 Franken eingesetzt. Doch so richtig auskosten konnte Joss ihren maliziösen Hinweis nicht.

«Eigentlich müssten wir diesen Steilpass aufnehmen und versenken», meinte ein SVP-Kantonsrat im Gejohle. Joss lächelte tapfer. Sie wusste, was ihr Gegenüber auf der Ratsrechten meinte: Auch das Verhältnis der SP zu ihrem Regierungsrat Mario Fehr ist gespalten. Grund für den Streit ist in diesem Fall die aus Sicht seiner Partei zu harte Linie, die Sicherheitsdirektor Fehr in der Asylpolitik verfolgt.

Gelächter auf der Ratslinken löste wiederum eine Bemerkung des FDP-Kantonsrats Alex Gantner aus: Als «Korrektiv des Regierungsrats» bezeichnete er die FDP und ihre Bündnispartner beim Pendlerabzug, namentlich die SVP und die CVP. Die Linke lachte, weil der siebenköpfige Regierungsrat mit je zwei FDP- und SVP-Vertretern sowie einer CVP-Vertreterin klar von ebendiesen Parteien geprägt ist. Drei Szenen aus der letzten Kantonsratssitzung, die zeigen: Die Konflikte zwischen den grossen Zürcher Parteien und ihren Regierungsräten häufen sich.

Der nächste derartige Konflikt wird sich spätestens in drei Wochen im Zürcher Rathaus abspielen: Dann berät das Parlament über die von der Kantonsregierung geplante Gewinnabschöpfung bei Privatspitälern, die sogenannte Lex Hirslanden. Schärfste Gegnerin dieser Vorlage ist: die FDP. Ausgearbeitet wurde die Vorlage unter Federführung von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger. Dessen Partei ist: die FDP.

Auffällige Häufung von Konflikten

Nun kommt es schon mal vor, dass Regierende im Streit mit ihren Parteien sind. Ein Stück weit ist das sogar normal, denn: Regierende müssen umsetzbare Lösungen entwickeln, sich dabei an übergeordnetes Recht halten, Vorgaben des Bundes erfüllen, das Gesamtbild im Auge behalten und Bündnispartner finden, die die Lösungen mittragen. Parteien hingegen müssen ihr Profil schärfen, für Grundsätze einstehen und dabei eine möglichst reine Lehre präsentieren, um als glaubwürdig wahrgenommen und letztlich gewählt zu werden. Kurz: Das Kerngeschäft eines Regierenden sind brauchbare Lösungen. Das Kerngeschäft einer Partei ist eine markante Parteilinie.

Und doch ist die aktuelle Häufung parteiinterner Konflikte mit Zürcher Regierungsräten auffällig. Hauptgrund dafür ist die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16). Damit plant die Regierung, bis 2019 die Finanzlage des Kantons noch um 1,6 Milliarden Franken zu verbessern. Mit dem Pendlerabzug und der Lex Hirslanden verstösst die bürgerlich dominierte Regierung jedoch gegen das bürgerliche Credo schlechthin: Keine neuen Steuern! Darauf zielt Gantners Rede vom Korrektiv ab. Sie blendet jedoch aus, dass eine Leistungsüberprüfung, die nur aus Sparmassnahmen bestände, weder sozial- noch standortverträglich wäre. Ein Kanton braucht auch genügend Investitionen. Und wenn seine Bevölkerung wächst, wie dies im Raum Zürich der Fall ist, sind wachsende Investitionen ins Personal, in Schulen, in Spitäler, in die Verkehrsinfrastruktur unabdingbar.

«Law and Order»-Positionen

Anders gelagert ist der Konflikt zwischen der SP und Mario Fehr: Die SP steht für eine menschliche Asylpolitik ein, die sich an den für alle Menschen hierzulande geltenden Grundrechten orientiert. Sie profiliert sich damit links der Mitte. Fehr aber weiss, dass es dort keine Mehrheit für seine Wiederwahl als Regierungsrat gibt. Schliesslich hat das Schweizer Stimmvolk das Asylrecht in den letzten Jahren mehrmals verschärft. Und ein wesentlicher Bestandteil von Fehrs Job ist es, dieses Recht umzusetzen.

So machen alle ihren Job: Die bürgerlichen Regierungsräte, indem sie bei Lü 16 auch Einnahmensteigerungen vorgesehen haben; Mario Fehr, indem er sich nicht zuletzt im Hinblick auf seine Wiederwahl auf «Law and Order»-Positionen begibt. Und die Parteien, indem sie ihre eigenen Regierungsräte dafür kritisieren. Trotzdem: Überzeugend wirkt es nicht, wenn sich Konstellationen wie SVP gegen SVP-, FDP gegen FDP- und SP gegen SP-Regierungsräte häufen. So entsteht der Eindruck eines Politbetriebs, der sich primär um sich selbst dreht. Mehr Haltung täte gut.