Kantonsrat
Paradoxer Entscheid des Kantonsrats

Was bedeuten baurechtliche Begriffe wie zum Beispiel Gebäudehöhe? Für Laien mag die Frage abstrakt sein. Doch für die interkantonal tätige Baubranche geht es massiv ins Geld, dass darüber in den kantonalen Gesetzen Uneinigkeit herrscht.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Baustelle vor Prime Tower in Zürich (Archiv)

Baustelle vor Prime Tower in Zürich (Archiv)

Keystone

Auf über 2,5 Milliarden Franken beziffert eine Studie die daraus entstehenden Mehrkosten. Deshalb wurde die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe lanciert. Der Kanton Zürich wird ihr nicht beitreten, wie die gestrige Kantonsratssitzung ergab. Eine auf interkantonale Harmonisierung abzielende Revision des Zürcher Baurechts fand jedoch eine bürgerliche Mehrheit.

Das Ergebnis ist paradox. Doch es zeigt, wie Politik geht: Man sucht sich das heraus, was einem passt und schmiedet Mehrheiten, um es durchzusetzen. So gelang es der FDP, im Zuge der Harmonisierungs-Vorlage Änderungen am Zürcher Planungs- und Baugesetz aufzugleisen, die Wohnbauten mit höherer Rendite ermöglichen. Grössere Balkone und Wintergärten sowie Dachstock-Ausbauten und grössere Attika-Wohnungen auf Flachdächern sollen es richten. Verdichtung ist angesagt. Die linksgrüne Ratsseite versteht darunter etwas anderes, nämlich Raum für mehr Menschen pro Grundstück, nicht grosszügigere Wohnungen. Den Beitritt des Kantons Zürich zum interkantonalen Konkordat über die Harmonisierung der Baubegriffe lehnt sie nun in einer unheiligen Allianz mit der SVP ab. So bleibt ein paradoxer Entscheid mit Stückwerk-Charakter sowohl für die Harmonisierungs- als auch für die Verdichtungsdebatte.

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