Staatstrojaner-Affäre
Mario Fehr handelte in einer Grauzone

Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrats hat die Staatstrojaner-Affäre untersucht.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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«Sicherheitsdirektor Mario Fehr nimmt den Bericht über die Beschaffung und den Einsatz von Government Software im Kanton Zürich, den die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates vorgestellt hat, mit Befriedigung zur Kenntnis.»

«Sicherheitsdirektor Mario Fehr nimmt den Bericht über die Beschaffung und den Einsatz von Government Software im Kanton Zürich, den die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates vorgestellt hat, mit Befriedigung zur Kenntnis.»

Jiri Reiner

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) entlastet Regierungsrat Mario Fehr (SP). Der Zürcher Sicherheitsdirektor habe bei der Beschaffung von umstrittener Spionagesoftware «ordnungsgemäss» gehandelt, heisst es im gestern veröffentlichten GPK-Bericht zu dem Geschäft, das als Staatstrojaner-Affäre für Schlagzeilen sorgte. Zudem sei solche Software, mit der Handys und Computer mutmasslicher Schwerverbrecher überwacht werden können, für die Ermittler «unerlässlich».

Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Auf die entscheidende Frage, die aus der Software-Beschaffung eine Affäre werden liess, liefert der GPK-Bericht nämlich keine Antwort: Handelte Fehr illegal? Formell hielt er sich an die vorgeschriebenen Abläufe, war gar laut GPK-Einschätzung nur «ausführende Person». Doch ob die gesetzlichen Grundlagen für die Beschaffung und den Einsatz der Staatstrojaner-Software gegeben war, als Fehr sie absegnete, bleibt unklar.

Der Schluss liegt nahe: Der Zürcher Sicherheitsdirektor handelte offenbar in einer rechtlichen Grauzone. Inzwischen haben National- und Ständerat das Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs revidiert. Dem Einsatz der umstrittenen Software bei polizeilichen Ermittlungen stünde damit künftig nichts mehr im Wege. Doch in Kraft ist das revidierte Gesetz noch nicht. Und die Gegner sammeln derzeit Unterschriften, damit das Stimmvolk in einem Referendum das letzte Wort hat. Die Debatte geht also weiter. Doch für den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist in dieser Affäre wohl das Gröbste überstanden.