Lohndumping-Initiative
Kommentar: Das Nein ist kein Ja zu Lohndumping

Der Kanton Zürich braucht keine schärferen Instrumente, um Lohndumping bekämpfen zu können. Davon zeigt sich die grosse Mehrheit der Kantonsbevölkerung überzeugt.

Florian Niedermann
Florian Niedermann
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Unia blockierte am 5. Februar unter anderem die Baustelle Zollfreilager in Zürich.

Unia blockierte am 5. Februar unter anderem die Baustelle Zollfreilager in Zürich.

Keystone

Sie lehnt die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaft Unia mit 63,3 Prozent Nein-Stimmenanteil klar ab. Nichtsdestotrotz sind das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und die Kontrollorgane aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern nun gefordert.

Die Initiative verlangte, dass das AWA bei begründetem Verdacht auf Lohndumping, oder wenn sich ein Betrieb bei Kontrollen nicht kooperativ zeigt, die Arbeit einstellen lassen darf. Vielen dürfte diese Forderung zu weit gegangen sein. Gegner, allen voran der kantonale Gewerbeverband, argumentierten, dass so rechtsstaatliche Grundsätze missachtet würden und gar die Baubranche lahmgelegt werden könnte.

Ausschlaggebend dürfte für die deutliche Ablehnung aber auch der Absender der Initiative gewesen sein. Die Unia schaffte es zwar in den letzten Jahren, mit medienwirksamen Baustellenstopps auf die Lohndumping-Problematik aufmerksam zu machen. Doch machte sie sich in der breiten Bevölkerung mit diesen Alleingängen ausserhalb der paritätischen Kontrollorgane auch unbeliebt. Dies brachte der Initiative gerade auch in Gewerblerkreisen Ablehnung ein.

Doch, und dies darf nicht vergessen gehen: Lohndumping existiert und schadet der Wirtschaft. Selbst die Initiativ-Gegner räumten ein, dass die Zusammenarbeit des AWA mit den Kontrollorganen optimiert werden müsse. Der Kanton und die paritätischen Kommissionen sind nun in der Pflicht, entsprechende Schritte einzuleiten. In einer international verflochtenen Wirtschaft müssen klare Regeln für alle Beteiligten gelten und Verstösse dagegen konsequent geahndet werden.