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Skos-Richtlinien
Kein Bedarf für Systemwechsel bei der Sozialhilfe
Trotz häufiger und vor allem lauter Kritik: Das schweizerische Sozialhilfesystem mag Reformen benötigen. Ein grundsätzlicher Systemwechsel scheint jedoch nicht notwendig.
Das schweizerische Sozialhilfesystem bietet gute Grundlagen (Symbolbild).
Schrille Töne gehören in der Debatte über Sozialhilfe offenbar zum guten Ton. Das zeigte sich einmal mehr in der gestrigen Kantonsratsdebatte: Da war von mangelnder demokratischer Legitimation der Skos-Richtlinien die Rede, obwohl über deren Reform nun mit den zuständigen Regierungsräten die höchsten gewählten Volksvertreter entscheiden.
Da war von Profilierung auf Kosten der Schwächsten die Rede, obwohl inzwischen über die Parteigrenzen hinweg weitgehend Einigkeit über den Reformbedarf der Sozialhilfe besteht.
Lässt man die politische Kampfrhetorik beiseite, fällt etwas anderes auf: Mit FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch räumte gestern auch eine der vehementesten Kritikerinnen der Institution Skos ein, dass die für die Sozialhilfe massgeblichen Skos-Richtlinien in weiten Teilen durchaus brauchbar seien.
Und: mit Regierungsrat Mario Fehr hat sich inzwischen ein namhafter SP-Politiker zum Vorkämpfer für eine Reform der Skos-Richtlinien aufgeschwungen und dabei Ideen bürgerlicher Sozialhilfe-Kritiker übernommen: Tiefere Sozialhilfegrundbeträge für unter 25-Jährige und Grossfamilien, aber auch einschneidendere Sanktionsmöglichkeiten gegen Sozialhilfebezüger, die sich nicht an die Spielregeln halten.
Das zeigt: Das schweizerische Sozialhilfesystem bietet gute Grundlagen und ist reformfähig. Für einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Sozialhilfe besteht derzeit schlicht kein Bedarf. Die Probleme sind überschau- und lösbar.
