Kantonsrat Zürich
Gesetzgeberische Hektik breitet sich aus

Der Spardruck zeitigt ungute Folgen für die Arbeit des Kantonsrats.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Der Kantonsrat befasste sich gestern mit zwei Anliegen.

Der Kantonsrat befasste sich gestern mit zwei Anliegen.

zvg

Zwei Geschäfte, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben, hat der Zürcher Kantonsrat gestern behandelt: Zum einen beschloss er, dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) innert dreier Jahre insgesamt 90 Millionen Franken an den Kanton abliefern müssen, gefolgt von Millionenbeträgen in den Jahren danach. Er beschloss dies, obwohl die EKZ beim kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die entsprechenden Pläne des Regierungsrats eingereicht haben.

Die Beschwerde ist noch hängig. Dann debattierte der Kantonsrat ein in Rekordzeit als Übergangslösung zusammengeschustertes Gesetz, das nach einem Bundesgerichtsurteil punkto Heimfinanzierung wieder Rechtssicherheit schaffen soll. Ohne diese Übergangslösung drohen dem Kanton Mehrkosten in Höhe von jährlich 80 Millionen Franken.

Bei der Heimfinanzierung eine gesetzliche Übergangslösung, bei der EKZ-Gewinnabschöpfung eine rechtlich fragwürdige Verordnung – und dahinter steckt in beiden Fällen der Spardruck. Diese gesetzgeberische Hektik der Legislative ist zumindest fragwürdig. Natürlich spielen die Kantonsfinanzen eine zentrale Rolle, und Gesetz und Verfassung machen den mittelfristigen Ausgleich des kantonalen Finanzhaushalts zur Pflicht.

Doch die gesetzgeberische Sorgfalt sollte darunter nicht leiden. Und Kantonsratsbeschlüsse, die absehbar von einem Gericht über den Haufen geworfen werden könnten respektive durch ein neues Gesetz überholt werden dürften, stärken nicht gerade das Vertrauen in diese gesetzgeberische Sorgfalt.