Gebühren-Initiativen
Gebühren sind unbeliebt, aber bereits heute fair

Mit den zwei Gebühren-Initiativen will der Hauseigentümer- und der Gewerbeverband den unbeliebten Abgaben an den Kragen. Doch beide Vorlagen sind überflüssig und abzulehnen. Wieso?

Oliver Graf
Oliver Graf
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Die Initiativen führten nicht zu einem Verbot zur Erhebung von Gebühren.

Die Initiativen führten nicht zu einem Verbot zur Erhebung von Gebühren.

Keystone

Die Abstimmungen über die beiden kantonalen Gebührenvorlagen müssten eigentlich Selbstläufer sein: Wer kann dem Slogan «Ja zu fairen Gebühren» schon widerstehen? Doch die beiden Initiativen, die vom Hauseigentümerverband und dem Gewerbeverband lanciert wurden, sind am 14. Juni abzulehnen. Sie sind überflüssig. Denn das polemisch vorgebrachte Grundproblem «Gebührenwahn!» besteht gar nicht. Zudem sind die Gebühren, auch wenn man sie nicht gern zahlt, bereits heute fair.

Die Initiativen fordern insbesondere, dass sowohl auf Kantons- als auch Gemeindestufe (deshalb zwei Vorlagen) alle vier Jahre ein Katalog sämtlicher erhobenen Gebühren zusammengestellt wird. Diese von der Turnhallennutzung bis hin zum Abfallfallsack umfassende Zusammenstellung müsste vom Kantonsrat beziehungsweise von der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament durchberaten und bewilligt werden. Dies würde – neben bürokratischem Mehraufwand – unweigerlich zu einem «Basar» führen. So wäre absehbar, dass sich während der Gebührendebatte ein Vereinspräsident melden wird, um diese lästige Turnhallenbenutzungsgebühr, welche die Klubkasse belastet, streichen oder mindestens halbieren zu lassen. Andere Stimmbürger würden die Abfallgrundgebühr als zu hoch erachten und sie um 10 – oder wenn man schon dabei ist – um 20 Franken senken wollen.

Über die Frage, ob die Vereine nun für Nutzung der Turnhalle bezahlen oder die Betriebs- und Reinigungskosten über die allgemeinen Steuermittel und damit von der gesamten Bevölkerung getragen werden sollen, lässt sich natürlich diskutieren. Das ist aber eine politische Debatte, die nicht beim stundenlangen, mühseligen Durcharbeiten eines umfassenden Gebührenkatalogs nebenbei geführt werden soll. Mittels Anfrage oder Einzelinitiative lässt sich dieses Thema bereits heute auf die Traktandenliste setzen, um zu einem demokratisch legitimierten Entscheid zu kommen.

Und alle vier Jahre über die Abfallgrundgebühr zu feilschen, ist ebenfalls der falsche Weg. Die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen sind auf Bundes- und Kantonsebene (Umweltschutzgesetz, Abfallgesetz) geregelt und in der von Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament bewilligten kommunalen Abfallverordnung festgehalten. Zugegeben, die Höhe der Gebühr ist darin in der Regel nicht niedergeschrieben. Diese legt meist die Gemeindeexekutive mittels Verordnung fest. Das ist aber kein Demokratiemangel. Entgegen der Argumentation der Befürworter («genug geschröpft!») können die Exekutiven die Gebühren nicht einfach willkürlich ansetzen. Sie sind, wie erwähnt, an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Gegen unbotmässige Forderungen können sich die Gebührenzahler wehren.

So hatte 2013 eine Person, die im sogenannten «Hotel Suff» in Zürich in eine Ausnüchterungszelle gesteckt wurde, gegen die hohe Rechnung rekurriert. In der Folge musste der Stadtrat damals die Gebühren reduzieren. Spannend übrigens: Die Gebühr wäre kostendeckend gewesen. Allerdings sah der Statthalter das andere geltende Prinzip, das Äquivalenzprinzip, als verletzt an – die Gebühr stand in keinem Verhältnis zum Wert und Inhalt der eigentlichen staatlichen Leistung. Das zeigt: Auch ohne Initiativen gibt es Schranken, der Bürger kann nicht einfach so geschröpft werden.

Bürgerliches Credo: Verursacher soll die Leistung zahlen

Plakativ sprechen die Initianten auch von grassierendem «Gebührenwahn». Sie verweisen auf die stetig steigenden Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand. Dieses Wachstum ist aber einerseits auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen; dass mehr Personen im Kanton auch mehr Zugsfahrten (ZVV-Tickets), Abfall (Sackgebühren) und juristische Streitigkeiten (Gerichtsgebühren) bedeuten und damit die Gesamteinnahmen steigen, liegt auf der Hand. Andererseits ist die vermehrt verursachergerechte Verrechnung von Dienstleistungen auch politisch gewollt. Ein bürgerliches Credo ist ja gerade, dass nicht die Allgemeinheit für spezifische Leistungen zahlen soll, sondern vielmehr derjenige dafür aufkommen soll, der sie auch beansprucht.

«Es reicht!», halten die Initianten derzeit dennoch in ihren Inseraten fest. «Der Kanton Zürich übertreibt bei den Gebühren!» Als Beispiel verweisen sie etwa auf die Statthalterämter, die 2013 einen Überschuss erwirtschaftet haben. Allerdings sind da nicht nur die Einnahmen durch Gebühren, sondern auch jene durch die ausgefällten Bussen enthalten. Laut den öffentlich einsehbaren Jahresrechnungen des Kantons reduziert sich bei den Statthalterämtern der «Kostendeckungsgrad Übertretungsstrafrecht» von 145 auf 87 Prozent, wenn die Bussen, die ja nicht den Aufwand decken sollen, sondern als Strafe gedacht sind, hinausgerechnet werden. Da kann von «Gebührenwahn» keine Rede sein. Es gibt aber natürlich auch Bereiche, in denen zu viele Gebühren eingenommen werden. Bei den Grundbuchämtern liegt der Deckungsgrad, wie die Initianten ebenfalls betonen, bei über 200 Prozent; der Verwaltungsaufwand wird also durch die Gebühren mehr als zweimal gedeckt. Doch das hat auch der Kantonsrat längst bemerkt – eine Reduktion der Grundbuchgebühren ist aufgegleist, das entsprechende Geschäft ist pendent.

Es braucht diese Gebührenvorlagen also nicht. Den Initianten ist zwar zuzustimmen: Ihr geforderter Katalog würde die Transparenz erhöhen und dem Bürger einen einfachen Überblick über sämtliche Gebühren ermöglichen. Allerdings wiegt dieser kleine Vorteil (wer kommt schon mit allen Gebühren in Kontakt?) den bürokratischen Mehraufwand und die politischen Doppelspurigkeiten nicht auf.