Kulturlandinitiative
Es braucht griffige Vorgaben zum Kulturlandschutz

Das Volk hat längst entschieden: Im Juni 2012 stimmten 54,5 Prozent des Kantonalzürcher Stimmvolks der Kulturlandinitiative der Grünen zu.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Grüne Partei: «Kulturland und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung sollen geschützt werden.» Keystone

Grüne Partei: «Kulturland und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung sollen geschützt werden.» Keystone

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Doch gegen eine gesetzliche Umsetzung der Initiative, mit der die Zersiedlung gestoppt und der Erhalt landwirtschaftlich und ökologisch wertvoller Flächen gesichert werden sollen, wehren sich die bürgerlichen Parteien mit Händen und Füssen.

Daran ändert auch der Bundesgerichtsentscheid vom vergangenen Mai nichts, wie sich jetzt zeigt: Die bürgerliche Mehrheit in der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau empfiehlt die regierungsrätliche Umsetzungsvorlage zur Ablehnung, sollte es zum Referendum darüber kommen. Und das Referendum können die Parteien, die sich bislang gegen eine gesetzliche Umsetzung der Kulturlandinitiative sträubten – namentlich sind dies SVP, FDP, CVP, EDU, EVP und BDP –, ohne weiteres erzwingen.

Das Argument der Bürgerlichen, wonach der 2014 verabschiedete Richtplan die Umsetzung der Initiative bereits gewährleiste, überzeugt nicht. Das hielt bereits das Bundesgericht fest. Zwar zielt der Richtplan auf Verdichtung und damit auch auf Kulturlandschutz ab. Doch eine Regelung auf Gesetzesstufe wäre griffiger, weniger vage und verbindlicher als die Richtplan-Vorgaben. Und es braucht griffige Vorgaben zum Kulturlandschutz. Eigentlich spricht nichts dagegen, den Volkswillen auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der Kanton kann dies tun, ohne mit Menschenrechten, Völkerrecht oder internationalen Verträgen in Konflikt zu kommen. Er sollte es endlich tun.