Verkehrspolitik
Ein Machtgezerre bringt nichts

Der Kantonsrat will den Einfluss der Städte Zürich und Winterthur auf ihr Verkehrsregime beschneiden.

Matthias Scharrer
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Nach dem umstrittenen Spurabbau am Bellevue in Zürich fordert der Kantonsrat nun mehr kantonalen Einfluss bei der Verkehrsregelung.

Nach dem umstrittenen Spurabbau am Bellevue in Zürich fordert der Kantonsrat nun mehr kantonalen Einfluss bei der Verkehrsregelung.

Matthias Scharrer

Die rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt Zürich ist seit Beginn der 1990er-Jahre von der Stadtbevölkerung in zahlreichen Volksabstimmungen und Wahlen bestätigt worden. Sie zielt auf eine Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Velo- und Fussverkehrs ab. Das ergibt Sinn, denn in einer dicht besiedelten Stadt gibt es keine effizienteren Fortbewegungsmittel. Anders sieht es in ländlichen Gegenden aus: Hier ist das Auto für viele nach wie vor das geeignetste Verkehrsmittel. Bis zu einem gewissen Grad ist der Stadt-Land-Konflikt in der Verkehrspolitik daher wohl unüberwindbar.

Gestern ist dieser Konflikt wieder einmal akut geworden: Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrat will den Einfluss der Grossstädte Zürich und Winterthur auf ihre jeweiligen Verkehrsregime beschneiden. Wer Strassen bezahlt, soll auch bestimmen, welche Regeln dort gelten, so das Credo der Kantonsratsmehrheit. Nur: Ein Machtgezerre bringt nichts. Egal ob, wie nun gefordert, Verkehrsanordnungen der Städte die Zustimmung des Kantons benötigen oder nicht: Ein lösungsorientierter Dialog zwischen Stadt und Kanton ist unabdingbar.

Die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur haben gute Gründe, auf die demokratische Legitimation ihrer Verkehrspolitik zu verweisen. Schliesslich beheimaten sie mehr als die Hälfte der Kantonsbevölkerung. Gleichzeitig sind sie beim Strassenbau auf Gelder des Kantons angewiesen — und können daher ländliche Bedürfnisse nicht ganz ausser Acht lassen. Allein mit Paragrafen ist der Stadt-Land-Konflikt nicht zu bewältigen. Es braucht beiderseits Augenmass und Vernunft.