Wahlen
Die verwirrenden Signale der SVP

«SVP und FDP werden sich auf die Personalie nicht einigen – trotz Aufruf des HEV Zürich.»

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Girod, Vogt und Noser sind die aussichtsreichsten Kandidaten für den 2. Wahlgang zum Ständerat.

Girod, Vogt und Noser sind die aussichtsreichsten Kandidaten für den 2. Wahlgang zum Ständerat.

Keystone

Der einflussreiche Hauseigentümerverband HEV des Kantons Zürich ist sauer auf die bürgerlichen Parteien. Und das mit gutem Grund: Statt sich für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 22. November zusammenzuraufen, wählen SVP und FDP nämlich den Alleingang. Die SVP tritt erneut mit Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt an, die FDP mit Unternehmer Ruedi Noser. Wütend macht den Hauseigentümerverband, dass der grüne
Umweltforscher Bastien Girod zum lachenden Dritten werden könnte. Weil Daniel Jositsch (SP) als Einziger bereits im ersten Durchgang die Wahl gewonnen hat – dies ist nach 32 Jahren linker Absenz im «Stöckli» als historisch zu werten –, wäre die Folge eine rot-grüne Ständevertretung. Das wäre eine veritable Sensation für Zürich.

Um seinem Ärger Ausdruck zu verleihen, sieht der HEV Zürich derzeit von einer Wahlempfehlung ab. Vielmehr fordert er die Streithähne SVP und FDP auf, sich zusammenzuraufen und gemeinsam mit der CVP auf einen Kandidaten zu einigen. Er macht ihnen den Vorwurf, dass die «ungenügende Zusammenarbeit der bürgerlichen Kräfte» immer wieder zur Wahl linker Exponenten wie Jositsch führe, was bürgerliche Mehrheiten auf Jahre hinaus verhindere. Realistisch gesehen kann der Aufruf des HEV nur bedeuten, dass sich die SVP zugunsten von Noser zurückziehen soll.

Vogt hätte aus bürgerlicher Sicht zurückziehen müssen

Aus bürgerlicher Sicht hätte nämlich erwartet werden können, dass sich Hans-Ueli Vogt zurückzieht. Ihm werden keine Chancen auf einen Erfolg eingeräumt. Sein Stimmenpotenzial ist jetzt auf das Drittel der SVP beschränkt. Vielleicht schneidet er gar schlechter ab, weil so mancher SVP-Wähler auf sicher geht und lieber Noser siegen sieht als Girod. Mit seinem Rückzug hätte Vogt für Ruedi Noser zum Königsmacher werden können. Doch nichts dergleichen geschah diese Woche. Die SVP wirkt wie das zwängende Kind, das «ich, ich, ich» schreit und statt Verständnis zu ernten Ärger verursacht. Zum Beispiel vom Hauseigentümerverband Zürich. Aber auch vom Gewerbeverband. Als wäre dies nicht genug, verlauteten SVP-Nationalrat Thomas Matter und Parteipräsident Toni Brunner, die SVP könnte Vogt zurückziehen, wenn FDP-Parteipräsident Philipp Müller im Aargau auf den zweiten Wahlgang zugunsten des vor ihm liegenden SVP-Kandidaten Knecht verzichtet. Warum sollte die FDP ihren Parteipräsidenten desavouieren, zumal er immer noch intakte Chancen hat? Der Vorschlag ist eine Provokation. Die SVP wirkt in diesen Tagen konfus.

Sollte Noser zugunsten von Vogt verzichten? Das wäre bei den Bürgerlichen zwar eine Variante, aber taktisch ein Unding. Vogt gegen Girod? Auf diesen Zweikampf will es im Kanton Zürich niemand im bürgerlichen Lager ankommen lassen. Von den verbliebenen drei Kandidaten hat Noser als Zweitplatzierter des ersten Wahlgangs auch noch die besten Wahlchancen, umso mehr, da er nun auf die Mitteparteien und wohl sogar auf einen Teil der SP-Wähler zählen darf. Während sich die Bürgerlichen also ärgern und um die Personalie zoffen, ist Bastien Girod bereits wieder auf Stimmenfang. Über den Kurznachrichtendienst Twitter forderte er gestern seine Konkurrenten zu einer inhaltlichen Diskussion auf. Statt Personalquerelen will er über «Rentenreform, Energiewende und Bilaterale» diskutieren.

Ist das ein Omen für die Bundesratswahl?

Diese Woche hat aber deutlich gemacht, dass sich SVP und FDP im Kanton Zürich nicht mehr einigen werden. Doch es stellen sich neue Fragen: Ist das Verhalten der SVP ein Omen für die Bundesratswahl? Will sie die FDP so verärgern, dass diese ihr im Dezember das Geleit versagt und die SVP in der halben Opposition und damit in der selbst gewählten Opferrolle bleiben kann, mit der sie so viel Erfolg hat?
Plötzlich würde das SVP-Verhalten wieder einen Sinn ergeben.