Vermummungsverbot
Die Fasnacht darf legal bleiben

Der Zürcher Kantonsrat spricht sich klar gegen eine Verschärfung des Vermummungsverbots aus.

Matthias Scharrer
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An der Fasnacht darf man sich weiterhin verkleiden. (Archivbild)

An der Fasnacht darf man sich weiterhin verkleiden. (Archivbild)

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Der Zeitpunkt für eine Verschärfung des Vermummungsverbots hätte kaum günstiger sein können: Schon seit Wochen geisterte die entsprechende parlamentarische Initiative der EDU auf der Traktandenliste des Zürcher Kantonsrats herum. Gestern, am Tag nach dem 1. Mai, der in Zürich traditionell auch von Randale durch Vermummte geprägt wird, entschied das Parlament über den EDU-Vorstoss — und lehnte ihn fadengerade ab. Selbst die SVP, die sich ansonsten gerne für eine harte Gangart starkmacht, war mehrheitlich dagegen. Die Gründe sind schnell genannt: Während bislang im Kanton Zürich ein Vermummungsverbot nur bei Demonstrationen gilt, wollte es die EDU generell verbieten, sich im öffentlichen Raum durch Verhüllen des Gesichts unkenntlich zu machen. Sie zielte damit nicht nur auf Krawallmacher an Demos ab, sondern explizit auch auf Burka-Trägerinnen, wie Kantonsrat Hans Egli (EDU, Steinmaur) sagte.

Egal, wie man zum Burka-Verbot steht: Eine solche Ausweitung des Vermummungsverbots hätte polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Selbst verkleidete Fasnächtler hätten deswegen gebüsst werden können, wie die SP bemerkte. Nun bleibt die Fasnacht legal, und auch sonst hält sich der Staat mit Kleidervorschriften zurück. Die liberalen Kräfte haben gesiegt. Gut so. Denn auch wenn das weiterhin geltende Vermummungsverbot an Demonstrationen sich mit vernünftigem Aufwand oft nicht durchsetzen lässt: Seine Ausweitung auf den gesamten öffentlichen Raum im Alltagsleben wäre schlicht unverhältnismässig.