Kommentar
Die Angst der Volksparteien vor dem Volk

Der Kantonsrat will 5000 Franken Pendlerabzug, der Regierungsrat 3000 Franken.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Mit einem Pendlerabzug von 3000 Franken will der Zürcher Regierungsrat den Ausbau der Bahninfrastruktur finanzieren – zulasten der Autofahrer.

Mit einem Pendlerabzug von 3000 Franken will der Zürcher Regierungsrat den Ausbau der Bahninfrastruktur finanzieren – zulasten der Autofahrer.

Matthias Scharrer

Es war, was man eine wohl austarierte Vorlage nennt: 3000 Franken sollten Pendler künftig im Kanton Zürich für ihren Arbeitsweg von der Steuer maximal absetzen dürfen, gleich viel wie auf Bundesebene – und genug, um mit den so erzeugten Mehreinnahmen den jährlichen 120-MillionenBeitrag des Kantons an den Bund für die Finanzierung der Bahninfrastruktur bezahlen zu können. Bis jetzt ist der Pendlerabzug im Kanton Zürich für Autofahrer unbegrenzt. Der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat war die Regierungsvorlage jedoch zu autofahrerfeindlich. Sie erhöhte den Pendlerabzug auf 5000 Franken.

Massgeblich an der Mehrheitsbildung beteiligt waren mit der SVP und der CVP zwei Parteien, die das Volk im Namen haben – und mit der FDP eine, die sich freisinnig nennt. Als demokratisch verstehen sich ohnehin alle. Doch den Vorschlag der SP, wonach das Volk die Wahl haben solle, ob der Pendlerabzug bei 3000 oder 5000 Franken limitiert wird, lehnten SVP, FDP, CVP, EDU, EVP (noch eine Partei mit dem Volk im Namen) sowie BDP ab. 5000 Franken oder gar kein Pendlerabzug – auf diese Alternative läuft nun der wegen des obligatorischen Referendums in Steuerfragen nötige Abstimmungskampf hinaus. Offenbar haben die Volksparteien Angst, das Volk könnte nicht in ihrem Sinne entscheiden, wenn auch die Regierungsvorlage zur Abstimmung käme. Und der Freisinn fürchtet, wie es scheint, die freie Meinungsbildung des Volkes. Schöne Demokraten
sind das.

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