Kulturlandinitiative
Das Parlament tut sich schwer mit dem Volk

Der Kantonsrat hat einen Fehler gemacht, als er auf die Umsetzungsvorlage zur vom Volk angenommenen Kulturlandinitiative nicht eintrat. Es zeigt: Das Parlament tut sich bisweilen schwer mit dem Volk – und dem Finden von kreativen Lösungen.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Die Umsetzung der Kulturlandinitiative wurde vom Kantonsrat versenkt, obschon das Volk die Umsetzungsvorlage angenommen hatte. (Symbolbild).

Die Umsetzung der Kulturlandinitiative wurde vom Kantonsrat versenkt, obschon das Volk die Umsetzungsvorlage angenommen hatte. (Symbolbild).

zvg

Der Zürcher Kantonsrat hat einen Fehler gemacht, als er auf die Umsetzungsvorlage zur vom Volk angenommenen Kulturlandinitiative gar nicht erst eintrat. Zu diesem Schluss kam vergangene Woche das Bundesgericht. Gestern räumten auch Vertreter der bürgerlichen Ratsmehrheit ein, dies sei ein Fehler gewesen.

Doch aus dem Fehler Konsequenzen ziehen wollen sie vorerst nicht: Zuerst gelte es, die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesgerichts abzuwarten. Dabei hatte ihnen die linksgrüne Ratsseite eine «goldene Brücke» gebaut: Sie schlug vor, den 2009 gestrichenen Gesetzespassus wieder einzuführen, wonach vom Parlament abgelehnte Umsetzungsvorlagen dem Volk vorzulegen sind.

Das mag umständlich sein. Doch wenn es darum geht, den Volkswillen möglichst präzis zu ermitteln und in eine umsetzbare Form zu bringen, darf ein gewisser Aufwand schon sein.

Der Vorgang zeigt: Das Parlament tut sich bisweilen schwer mit dem Volk — besonders, wenn in einzelnen Fragen die Mehrheit des Volks anders denkt als die Mehrheit des Parlaments. Hier ist die Demokratie gefordert, kreative, vernünftige Lösungen zu finden. Einfach ist dies nicht, wie auch die Diskussionen um die Umsetzung der Masseneinwanderungs- und der Zweitwohnungsinitiative zeigen.

Doch so zu tun, als ob nichts gewesen wäre, Fehler zwar einzuräumen, aber dann doch keine Konsequenzen daraus zu ziehen, ist weder kreativ noch vernünftig, noch lösungsorientiert. Wenn Parlament und Regierung in Fragen, die dem Volk wichtig sind, keine überzeugenden Lösungen entwickeln, tun sie der Demokratie einen Bärendienst.

matthias.scharrer@azmedien.ch