Kommentar
Das Bankgeheimnis wird zum Bumerang

Noch können Banken Bussen in Milliardenhöhe von der Steuer abziehen.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Grossbank Crédit Suisse in Zürich.

Grossbank Crédit Suisse in Zürich.

Keystone

Jahrzehntelang machten Schweizer Banken lukrative Geschäfte damit, Geld aus dem Ausland vor dem Fiskus zu verstecken. Das Bankgeheimnis machte es möglich. Auch die hiesige öffentliche Hand profitierte davon, dass Steuerbehörden ausländischer Staaten auf Konten in der Schweiz keinen Zugriff hatten: Stadt und Kanton Zürich konnten von den fetten Gewinnen der Banken erhebliche Steuererträge abschöpfen. Das hat sich seit der Bankenkrise 2008 geändert: Die Steuererträge auf dem Bankenplatz Zürich brachen ein. Und das könnte noch jahrelang so weitergehen, wenn die Banken Bussen in Milliardenhöhe, wie sie ihnen im Ausland nun blühen, von den Steuern abziehen dürfen. Die Rechnung müssten damit einmal mehr die gewöhnlichen Steuerzahler begleichen. Das Bankgeheimnis würde vollends zum Bumerang.

Ob Banken weiterhin Bussen von den Steuern abziehen können, wird nun das Bundesgericht entscheiden. Doch auch die Politik ist gefordert. Der Bundesrat befasst sich mit der Frage. Und im Zürcher Kantonsrat ist eine von der SP lancierte Standesinitiative für die Abschaffung dieser Praxis hängig. Ob sie mehrheitsfähig sein wird, ist nach der gestrigen Kantonsratsdebatte indes fraglich. SVP und FDP sprachen sich für den Erhalt der heutigen Rechtslage aus, die CVP verwies auf die Zuständigkeit des Bundes. Die Grünliberalen und die EDU signalisierten der Ratslinken hingegen Unterstützung für ihr Anliegen. Feststeht: Für ehrliche Steuerzahler wäre es ein Hohn, wenn die Banken damit durchkämen, Bussen von der Steuer abzuziehen, die ihnen blühen, weil sie halfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.