Regierungsrat
Bürgerliche setzen sich durch

Regierungsbildung ist Machtpolitik. Und das bürgerliche Lager ist aus den Kantonalzürcher Wahlen gestärkt hervorgegangen. Die Folgen zeigten sich gestern bei der Ressortverteilung im Regierungsrat.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Die neuen Zürcher Regierungsrätinnen Jacqueline Fehr, links, (SP) und Carmen Walker Späh (FDP) sowie Regierungsrat Thomas Heiniger auf dem Weg zum Fototermin nach ihrer erfolgreichen Wahl.

Die neuen Zürcher Regierungsrätinnen Jacqueline Fehr, links, (SP) und Carmen Walker Späh (FDP) sowie Regierungsrat Thomas Heiniger auf dem Weg zum Fototermin nach ihrer erfolgreichen Wahl.

Keystone

Die SP muss die Bildungsdirektion abgeben, CVP-Regierungsrätin Silvia Steiner übernimmt. Damit sind die kantonalen Direktionen mit den grössten Budgets in bürgerlichen Händen: die Bildungsdirektion bei Steiner, die Gesundheitsdirektion weiterhin bei Thomas Heiniger (FDP). Für die neue SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr bleibt die Direktion der Justiz und des Innern.

Dass die vormalige Staatsanwältin Steiner in Fragen der Justiz und Jacqueline Fehr bildungspolitisch mehr Fachwissen mitbrächten, ist machtpolitisch zweitrangig. Das übergeordnete Ziel der bürgerlichen Mehrheit lautet Sparen. Logisch, dass sie auch die Finanzdirektion beansprucht, die jetzt neu Ernst Stocker (SVP) führt. Und mit der Volkswirtschaftsdirektion, neu unter Carmen Walker Späh (FDP), sicherte sie sich auch jenes Ressort, das die breite Bevölkerung ähnlich unmittelbar betrifft wie die Bildung: die Verkehrspolitik.

Die Linke hat mit Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) und Jacqueline Fehr zwar zwei starke Persönlichkeiten in der Regierung, ist aber marginalisiert. Machtpolitisch hat all dies seine Logik. Ob es auch sachpolitisch zu guten Lösungen führt, bleibt abzuwarten.

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