Leitartikel
Blocher der Demokrat, Blocher der Antidemokrat

Was uns Christoph Blochers Abgang aus dem Nationalrat für die künftige Politik zeigt.

Jürg Krebs
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Christoph Blocher überrascht alle.

Christoph Blocher überrascht alle.

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Es gibt nicht viele Politiker in der Schweiz, die bereit sind, zur Erreichung ihrer Ziele einen Scherbenhaufen anzurichten. Der eine hiess Gottlieb Duttweiler (1888 bis 1962), war Nationalrat und Migros-Gründer und warf 1948 buchstäblich zwei Steine in ein Fenster des Bundeshauses, um sich Gehör zu verschaffen. Der Zweite heisst Christoph Blocher, Nationalrat auch er, Unternehmer und Milliardär. Sein Stein des Anstosses war der Satz, «Im Parlament verplemperle ich meine Zeit». Die Aussage liess in Bundesbern Glas splittern. Affront oder nicht, darüber wird seither gestritten.

Christoph Blocher landete einen Volltreffer: Die Schweiz hat seine mit dem Rücktritt als Nationalrat verbundene Strategie verstanden: Der Kampf gegen die EU ist ein Richtungsentscheid, dem er alles unterordnet. Schliesslich sucht die Schweiz nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative und dem Bruch in den Beziehungen mit der EU einen neuen aussenpolitischen Weg. Für Blocher geht es jetzt um «Unabhängigkeit». Für die Befürworter des bilateralen Wegs um einen auch in Zukunft realistischen Umgang mit unseren Nachbarn. Es wird mit einer Abstimmung zum Thema in ein paar Jahren gerechnet.

Der Unmut Christoph Blochers galt kürzlich nicht nur der EU-Politik. Seine Aussage entlarvt auch seine Geringschätzung des Schweizer Politikbetriebs. Der Rücktritt des 73-jährigen Zürchers legt nämlich schonungslos offen, dass er dem Parlament in Bern keinen Kredit mehr gibt, wenn es um wichtige Fragen geht. Er habe Wichtigeres zu tun liess er wissen. Christoph Blocher glaubt, dass er auf anderem Weg als dem der klassischen Politik besser zum Ziel kommt. Man könnte dies als Ironie der Geschichte sehen, dass ausgerechnet die Symbolfigur der Konservativen nicht mehr an die Institutionen der Schweizer Politik glaubt. Und: Man könnte diese Haltung als Eigensinn eines alternden Politikers abtun, wenn Christoph Blocher nicht politischer Trendsetter wäre. Und der Trend heisst: Politik wird nicht mehr in Bern gemacht.

Als Beweis dient das Instrument der Volksinitiative – seit 1891 Wunderwaffe der jeweiligen ausserparlamentarischen Opposition. Spätestens seit der Abwahl von Blocher aus der Landesregierung 2007 nutzt sie auch gerne die SVP und damit das Establishment. Blocher hat ihre Schlagkraft und Wirkung in der heutigen Zeit erkannt, sie salonfähig gemacht und sich als Basisdemokrat positioniert.

Zwar scheitern die meisten Volksinitiativen trotz wachsender Beliebtheit nach wie vor. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist: Initiativen sind medial gut zu verkaufen und damit formidable Mittel des Politmarketings sowie des Agenda-Settings. Zudem entfalten Initiativen ohne ein Ja an der Urne Wirkung. Sie beeinflussen die Tätigkeit von Verwaltungen und Behörden, die erst den Entscheid abwarten wollen. Sie machen Politikern Beine, indem sie diese zu taktischen Kompromissen zwingen, um einen Abstimmungsausgang zu beeinflussen.

Gegen das Mittel der Volksinitiative ist nichts einzuwenden, solange sie nicht zum Selbstzweck wird oder gar die Arbeit von Bundesrat und Parlament lahmlegt, weil sie nicht umzusetzen ist. Die Volksinitiative war als Mittel der Korrektur gedacht, nicht als Mittel zur Herrschaft. Denn ihre exzessive Anwendung zerstört das Vertrauen in Landesregierung und Parlament. Wenn die Bevölkerung den selbst gewählten Volksvertretern aber grundsätzlich nicht mehr vertraut, verliert deren Arbeit und Existenz unweigerlich an Bedeutung.

Wenn Christoph Blocher also wissen lässt, er habe Besseres zu tun, als sich in Bern zu langweilen, dann schlägt er genau in diese Kerbe. Das macht hellhörig. Wie kaum ein anderer Schweizer Politiker hat er einen untrüglichen Instinkt dafür entwickelt, wo und wie in der Politik Entscheidungen herbeigeführt werden können. Mit seiner Aussage «Im Parlament verplemperle ich meine Zeit» und dem Rücktritt als Nationalrat bietet er sich als Galionsfigur all derer an, die nicht mehr an die politischen Institutionen glauben. Und das sind mittlerweile viele in der Schweiz: Nur noch jeder Fünfte glaubt Politikern, wie eine Studie kürzlich zeigte. Kommt hinzu: Schon jetzt machen neue Kommunikationsmittel und soziale Netzwerke dem Parlament als dem Ort politischer Entscheidungsfindung den Rang streitig.

Der Stratege Christoph Blocher hat dies erkannt. Für seinen letzten grossen Kampf, wie er es nennt, setzt er nicht mehr auf den demokratischen Politbetrieb von Parteien und Parlament und dessen Fähigkeit zum Konsens, sondern baut auf eine unternehmerisch geführte straffe Organisation, die seiner Meinung zum Durchbruch verhelfen soll. Sollte auch diese Methode des Trendsetters Blocher Schule machen, dürfte die politische Kultur der Schweiz vor grossen Umwälzungen stehen. Sicher ist: Die Parlamentsdemokratie Schweizer Prägung hat viel zum Ausgleich der Interessen und zum sozialen Frieden beigetragen und damit zum Wohlstand. Wir sollten die Fähigkeit zum Konsens deshalb nicht verkümmern lassen.