AHV-Zuschüsse
Abschreckung statt Ausgabekorrektur

Nur eineinhalb Jahre, nachdem die Dietiker Stimmbevölkerung die Streichung der sogenannten Wintermantelzulage abgelehnt hat, will Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP) diese jetzt empfindlich kürzen, und zwar um mehr als die Hälfte.

Jürg Krebs
Jürg Krebs
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Wurde vom Stimmvolk 2014 abgelehnt: die Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse.

Wurde vom Stimmvolk 2014 abgelehnt: die Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse.

Carla Stampfli

Spricht die SVP in solchen Fällen nicht gerne von Missachtung des Volkswillens? Bachmann sagt: Die Stadt könne sich die zuletzt jährlich 460 000 Franken für die AHV-Zuschüsse nicht mehr leisten, zu angespannt sei der städtische Haushalt.

Tatsächlich hat Dietikon ein Finanzproblem: Die Sozialkosten – nicht gleichbedeutend mit den Sozialhilfekosten – steigen unaufhaltsam. Ein Treiber ist die Pflegefinanzierung. Die Folge ist, dass der Steuerfuss massiv nach oben korrigiert werden muss. Umgekehrt ist der finanzielle Spielraum zum Sparen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben klein. Rund 224 Millionen betrug der städtische Aufwand zuletzt, gedeckt wurde er unter anderem mit bis zu 40 Millionen aus dem kantonalen Finanzausgleich. Eine Streichung der Wintermantelzulage hätte diesen Bedarf um lediglich ein Prozent reduziert. Dietikon hat also weniger ein Sparproblem, denn ein strukturelles Problem bei der Bevölkerungszusammensetzung.

Die Strategie des Stadtrats ist offensichtlich: Um den Bevölkerungsmix zu beeinflussen, soll Dietikon möglichst unattraktiv auf alle wirken, die in irgendeinerweise auf städtische Hilfe zurückgreifen könnten. Bachmanns Vorschlag dient deshalb in erster Linie der Abschreckung denn einer Ausgabekorrektur. Ein solches Vorgehen ist nicht nur umstritten, auch der Erfolg ist nicht garantiert.