Gastkommentar
Das hat nichts mit Faulheit zu tun

Gastkommentar zur Debatte um die Kürzung von Sozialhilfeleistungen im Baselbiet. Der Autor ist Stadtpräsident von Laufen und CVP-Parteimitglied.

Alex Imhof
Alex Imhof
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«Anforderungen an Beruf und Integration sind in den letzten Jahren derart gestiegen, dass sie nicht mehr von allen Menschen erfüllt werden können.»

«Anforderungen an Beruf und Integration sind in den letzten Jahren derart gestiegen, dass sie nicht mehr von allen Menschen erfüllt werden können.»

Getty Images/iStockphoto

Es kommt Bewegung in die Sozialhilfe-Diskussion, wie man der Berichterstattung der letzten Tage entnehmen kann:

Basel-Stadt zahlt mehrere Millionen Franken mehr für die Sozialhilfe, weil die Rückerstattung durch andere Bürgerorte gestrichen wurde.

Das Seco muss prüfen, ob Ausgesteuerte ab dem 55. Altersjahr die Arbeitslosenentschädigung bis zum Pensionsalter erhalten können, und:

Der Landrat «kürzt» die Sozialhilfe um 30 Prozent und will «Motivationszulagen» einführen.

Tatsache ist: Gesellschaftliche und politische Umwälzungen führen dazu, dass die Kosten steigen – aber nicht für alle. Sozialhilfeabhängige zieht es nur in eine Richtung: in die Stadt, wie Benjamin Wieland in der bz vom 3. Mai 2018 schreibt. Womit er teilweise Recht hat. Der Satz gilt auch im Baselbiet: Sozialhilfeabhängige zieht es in die Zentrumsgemeinden wie Liestal und Laufen sowie in die gut erschlossenen Talgemeinden. Hier explodieren die Kosten.

Während reiche Unterbaselbieter Gemeinden das Phänomen mit steigender Steuerkraft locker wegstecken, geraten Gemeinden wie Liestal und Laufen in einen Teufelskreis. Sie müssen Infrastrukturprojekte aus Spargründen aufschieben, was wiederum zu schlechter Stimmung in der Bevölkerung führt – was die Stigmatisierung der Sozialhilfeempfänger weiter verstärken kann.

Die Gründe für die steigenden Kosten sind vielfältig: An erster Stelle steht der Abbau der Leistungen der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Damit konnte bei den Lohnabzügen eine Entlastung erreicht werden, was jetzt aber zu einer Mehrbelastung der Steuerzahlenden führt. Die Sanierung der Sozialversicherungen erweist sich als Boomerang. Die angedachten Verbesserungen für die 55- bis 65-Jährigen in der Arbeitslosenversicherung sind darum ein dringendes Zeichen, Gegensteuer zu geben.

Aber seien wir ehrlich: Die Anforderungen an Beruf und Integration sind in den letzten Jahren derart gestiegen, dass sie nicht mehr von allen Menschen erfüllt werden können. Das hat nichts mit Faulheit zu tun. Wenn der Landrat meint, er könne die Kosten der Sozialhilfe mit Anreiz- und Bestrafungsmechanismen wesentlich verbessern, so irrt er sich. Im Gegenteil, mit Misstrauen und Abwertung der Betroffenen wird deren Selbstvertrauen und Eigenmotivation nur noch weiter untergraben. Zudem befürchte ich, dass der ausufernde Administrationsaufwand die Einsparungen weitgehend wieder wettmacht.

Armut ist eine gesellschaftliche Tatsache und Sozialhilfe eine gesellschaftliche Aufgabe. Diese Aufgabe muss doch gemeinsam getragen werden! Es ist nicht zu akzeptieren, dass heute im Kanton Baselland vor allem einzelne Gemeinden diese Lasten tragen. Andere Kantone machen vor, wie es geht, und verteilen die Kosten gerecht auf alle, wie zum Beispiel Solothurn, Bern und Aargau. Darum haben die am stärksten betroffenen Baselbieter Gemeinden die Ausgleichsinitiative eingereicht.

Der Landrat wird demnächst darüber entscheiden. Ich bin überzeugt, dass der Landrat sieht, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht aus der Welt geschaffen sind, wenn man sie einfach Liestal, Laufen und dem Waldenburgertal überlässt. Ich hoffe sehr, dass faire Konzepte für den Ausgleich dieser Aufgaben und Lasten gefunden werden.

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