Rupperswil-Prozess
Einspruch erwünscht – der Kommentar zur Verhandlung vor dem Aargauer Obergericht

Andreas Maurer
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Renate Senn, die Verteidigerin von Thomas N., empörte sich vor Gericht, es handle sich um eine «Beeinflussung sondergleichen», die «nichts mit einem fairen Prozess zu tun» habe.

Renate Senn, die Verteidigerin von Thomas N., empörte sich vor Gericht, es handle sich um eine «Beeinflussung sondergleichen», die «nichts mit einem fairen Prozess zu tun» habe.

Sandra Ardizzone

In den USA ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Präsident Donald Trump greift Richter auf Twitter persönlich an und entliess den Justizminister, weil ihn dessen Ermittlungen störten.

In der Türkei ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Präsident Recep Erdogan hat seit dem Militärputsch 4500 Justizbeamte gefeuert, darunter Richter sowie Staatsanwälte, und Hunderte verhaftet.

Auch in der Schweiz soll die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sein. Dies behaupteten diese Woche mehrere Rechtsgelehrte. Was ist passiert?

Ein Psychiater schrieb einen Fachaufsatz und gab dieser Zeitung ein Interview. Frank Urbaniok kritisierte die Gutachten zum Fall Rupperswil, ohne alle Akten zu kennen. Er mischte sich ein, ohne darum gebeten worden zu sein.

Sein Argument: Man könne nicht sagen, der Vierfachmörder sei therapierbar, weil man die Tat nicht mit der Störung erklären könne. Mit dieser Einschätzung prägte er die Verhandlung vor dem Aargauer Obergericht.

Die Reaktionen zum Urteil des Aargauer Obergerichts:

Markus Leimbacher, Anwalt der Angehörigen «Die Verhandlung vor Obergericht ist so abgelaufen, wie ich es erwartet habe: wenig spektakulär und technisch. Es hat keine Neuigkeiten gegeben. Ohne die vorgängigen Äusserungen von Psychiater Frank Urbaniok, der die Therapierbarkeit von Thomas N. infrage stellte, wäre es langweilig gewesen. Das Urteil ist meinen Erwartungen entsprechend ausgefallen. Thomas N. hat verloren. Er hat Berufung eingelegt und nun ein schlechteres Urteil als vorher bekommen. Für die Angehörigen der Opfer wäre es nun wichtig, dass das Urteil so bleibt und es keine Ehrenrunde über das Bundesgericht gibt. Ihnen war wichtig, dass Thomas N. verwahrt wird. Ohne Verwahrung wären sie nicht zufrieden gewesen.»
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Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin (ZH) «Ich bin froh, dass das Obergericht die ordentliche Verwahrung bestätigt hat. Es wurde das Maximum herausgeholt. Die Hürden für eine lebenslängliche Verwahrung sind wegen des Gesetzes und des Bundesgerichts leider zu hoch. Doch auch die lebenslange Freiheitsstrafe ist ein Etikettenschwindel, da eine bedingte Entlassung nach 15 Jahren möglich ist, was dazu führt, dass die Gerichte zusätzlich die Verwahrung anordnen. Deshalb verlange ich zusammen mit FDP-Ständerat Andrea Caroni vom Bundesrat einen Bericht, wie das System verbessert werden könnte, um bei besonders schweren Straftaten eine bedingte Entlassung für einen längeren Zeitraum oder ganz auszuschliessen.»
Matthias Fricker, Anwalt des Lucie-Mörders «Das Urteil entspricht in etwa dem, was man erwarten konnte. Im Vorfeld zur Verhandlung war ich gespannt darauf, wie sich das Obergericht zur ambulanten Massnahme äussert, die das Bezirksgericht angeordnet hatte. Es stellte sich die Frage, ob eine solche Massnahme neben einer Verwahrung überhaupt zulässig ist. Es ist ja gerade Bedingung für die Anordnung einer Verwahrung, dass eine Massnahme keinen Erfolg verspricht. Dieser Meinung ist auch das Obergericht, das die Therapie aufgehoben hat. Für den Beschuldigten ist dies sicherlich keine gute Nachricht. Es bleibt ihm nun lediglich die psychiatrische ‹Grundversorgung›, wie sie allen Personen im Strafvollzug zusteht.»
Muriel Trummer, Juristin Amnesty International «Das Urteil zeigt die grundlegende Problematik der Verwahrungsinitiative. Für Psychiaterinnen ist es kaum je möglich, eine Untherapierbarkeit vorherzusagen. Deshalb wird die lebenslange Verwahrung wohl nie verhängt werden. Selbst bei einem solch schrecklichen Verbrechen muss die Möglichkeit einer Überprüfung der Gefährlichkeit eines Täters garantiert bleiben. Dies ist mit der ordentlichen Verwahrung nach Ende der verbüssten Freiheitsstrafe gewährleistet. Das Urteil berücksichtigt die absolut legitimen Ansprüche der Hinterbliebenen und der Gesellschaft nach strenger Bestrafung und nach Schutz vor weiteren Taten, ohne jedoch internationale Menschenrechtsgarantien zu verletzen.»
Ruedi Hediger, Gemeindeammann Rupperswil «Ich bin froh, dass das Obergericht die ordentliche Verwahrung von Thomas N. bestätigt hat und die Therapie aufgehoben hat. Auffallend für mich war, dass die Verhandlung vor Ober-gericht nicht mehr die gleiche Brisanz hatte wie jene vor dem Bezirksgericht Lenzburg im März. Diese sorgte in unserem Dorf für Unruhe – das war dieses Mal nicht der Fall. Aber das liegt sicher daran, dass es nur noch um juristische Fragen ging und auch der Täter nicht mehr befragt wurde. Ich rechne damit, dass Thomas N. das Urteil beziehungsweise die Verwahrung nicht akzeptieren wird und sich als Nächstes auch noch das Bundesgericht mit dem Fall Rupperswil befassen muss.»
Marianne Heer, Lehrbeauftragte für Strafrecht «Ich finde es einen Unsinn, eine Verwahrung neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe auszusprechen. Zuerst wird die Freiheitsstrafe vollzogen, im Anschluss daran die Verwahrung. Solange der Täter gefährlich ist, wird er aber nicht aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe entlassen werden. Wenn man ihn irgendwann als nicht mehr gefährlich erachten sollte, dann würde er auch die Bedingungen für eine Verwahrung nicht mehr erfüllen. Deshalb braucht es sie nicht. Das ist eine symbolische Rechtsprechung. Aber das Bundesgericht unterstützt dieses Vorgehen und bestätigt es regelmässig, zuletzt am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Urteilsberatung.»
Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor «Das Obergericht hat das richtige Urteil gefällt. Ich habe nie verstanden, warum die Staatsanwaltschaft in diesem Fall eine lebenslängliche Verwahrung beantragt hat. Kein Gutachter kann eine lebenslängliche Untherapierbarkeit prognostizieren. Ausserdem ist der Unterschied zwischen der ordentlichen und der lebenslänglichen Verwahrung sowieso nur theoretisch. Es ist so oder so unwahrscheinlich, dass Thomas N. je entlassen wird. Deshalb würde bereits eine lebenslängliche Freiheitsstrafe reichen. Auch diese wird nur bei günstiger Prognose aufgehoben und wäre die Prognose günstig, käme keine Verwahrung infrage. Aber das Bundesgericht heisst diese Praxis der Gerichte gut.»

Markus Leimbacher, Anwalt der Angehörigen «Die Verhandlung vor Obergericht ist so abgelaufen, wie ich es erwartet habe: wenig spektakulär und technisch. Es hat keine Neuigkeiten gegeben. Ohne die vorgängigen Äusserungen von Psychiater Frank Urbaniok, der die Therapierbarkeit von Thomas N. infrage stellte, wäre es langweilig gewesen. Das Urteil ist meinen Erwartungen entsprechend ausgefallen. Thomas N. hat verloren. Er hat Berufung eingelegt und nun ein schlechteres Urteil als vorher bekommen. Für die Angehörigen der Opfer wäre es nun wichtig, dass das Urteil so bleibt und es keine Ehrenrunde über das Bundesgericht gibt. Ihnen war wichtig, dass Thomas N. verwahrt wird. Ohne Verwahrung wären sie nicht zufrieden gewesen.»

Alle Redner nahmen Bezug auf ihn. Verteidigerin Renate Senn empörte sich, es handle sich um eine «Beeinflussung sondergleichen», die «nichts mit einem fairen Prozess zu tun» habe.

Der Vorwurf ist absurd. Die Justiz ist unabhängig, solange es um einen Kampf der Argumente geht und nicht um einen Kampf der Macht. Urbaniok brachte Argumente in die Debatte ein, die bisher offensichtlich zu kurz gekommen waren. Deshalb hat er die Unabhängigkeit der Justiz mit seinem Beitrag sogar gestärkt. Von einer Diskussionskultur auf diesem Niveau kann man in den USA oder in der Türkei nur träumen.