Analyse
Das rot-rote Risiko für Martin Schulz

Das Saarland hat gewählt, die CDU gewonnen. Doch welche Bedeutung hat die Saarland-Wahl für die Machtoptionen der SPD im Bund?

Fabian Hock
Fabian Hock
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Mischt die Karten neu: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Mischt die Karten neu: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

KEYSTONE

Neben dem Offensichtlichen, nämlich dass im Saarland alles bleibt wie gehabt, lieferte die Wahl am vergangenen Sonntag vor allem zwei Erkenntnisse. Erstens: Martin Schulz hat die politische Landschaft (noch) nicht auf den Kopf gestellt. Zwar ist ein Schulz-Effekt erkennbar, denn mit ihm schnitt die SPD immerhin um sechs Prozentpunkte besser ab, als das vor seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden prognostiziert worden war. Doch der Effekt hat Grenzen. Die im Saarland beliebte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer trotzte ihm erfolgreich. Zweitens: Der Grund, dass sich der Hype um Schulz nicht im erhofften Mass in Wählerstimmen ummünzen liess, ist nicht (nur) die möglicherweise überschätzte Strahlkraft des Parteichefs. Das ernüchternde SPD-Ergebnis lag wohl auch zu einem guten Teil am Koalitionspartner in spe: der Linken.

Aussicht auf Rot-Rot hat Stimmen gekostet

Im Saarland liebäugelte die SPD mit einem rot-roten Bündnis. Und das war vielen Bürgern nicht geheuer. Zwar kam die Linke dank ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine auf ordentliche 13 Prozent Stimmenanteil – weniger als vor fünf Jahren, aber mehr als irgendwo sonst im Westen Deutschlands. Doch ausreichend viele potenzielle SPD-Wähler schreckte eine Regierungsbeteiligung der Linken offenbar so sehr ab, dass sie trotz Schulz der SPD die Stimme verwehrten. Die Aussicht auf Rot-Rot, wusste die Forschungsgruppe Wahlen schon am Sonntagabend, habe «der SPD Stimmen gekostet».

Abgezeichnet hatte sich das bereits vor der Wahl: Während knapp die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer das Bündnis aus CDU und SPD gut fanden, befürwortete gerade einmal ein Drittel der Befragten Rot-Rot. Für Rot-Rot-Grün war gar nur ein Viertel. Dies wiederum sind schlechte Nachrichten für die Bundes-SPD. Denn wenn nicht einmal die Menschen in der Heimat des immer noch hoch angesehenen Ex-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine die Linken in der Regierung sehen wollen, dann sagt das auch etwas aus über die Machtoption Rot-Rot(-Grün) auf Bundesebene. Und zwar nichts Gutes. Die CDU schlachtet die missliche Lage der SPD bereits genüsslich aus. «Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an. Auch das sollte ein Signal an den Bund sein», sagte Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer.

In der Tat könnte die Linke den «Schulz-Zug» im Bund noch stärker bremsen. Allein beim Gedanken an eine Aussenministerin Sahra Wagenknecht kribbelt es im Bauch. Und zwar nicht in der guten Art. In einer Zeit, in der sich Russland Teile der Ukraine einverleibt, fordert sie die Auflösung der Nato. Das zu sagen, traute sich nicht einmal Donald Trump. Deutschland, das in Zeiten von Putin, Trump und Erdogan zum gefühlt letzten Hort der Zurechnungsfähigkeit geworden ist, in die Hände von Wagenknecht und Co. legen? Nein, danke. Auch in Sachen Gerechtigkeit dürfte vielen zu weit gehen, was die Linke will. Ein wenig an der umstrittenen Agenda 2010 drehen, wie es Schulz vorschlägt, scheint erträglich, ja, nötig. Die Umverteilungsphantasien der Linken sind aber dann doch des Guten zu viel.

Schulz muss nach anderen Machtoptionen lange suchen

Was also tun? Abschütteln kann Schulz die Linken kaum. Denn auch wenn er sich nie für eine rot-rote Koalition ausgesprochen hat, schloss Schulz sie auch bewusst nicht aus. Zu Beginn des Wahlkampfes auf das Thema Ungerechtigkeit zu setzen, liess zumindest eine sanfte Annäherung nach links vermuten. Dies nun mit einem harten Schnitt zu beenden, würde Schulz im besten Fall als sprunghaft dastehen lassen.

Nach anderen Machtoptionen wird sich Schulz freilich umschauen — doch er wird lange suchen müssen. Die Schwäche der Grünen, die es eine gute Idee fanden, ihren Wahlkampfauftakt mit solch dringlichen Themen wie staatlich geförderte sexuelle Dienstleistungen für Pflegebedürftige und der Forderung einer Katzensteuer zu beginnen, schränkt die SPD merkbar ein. Mit der liberalen FDP hat die Schulz-SPD nicht allzu viel gemein. Und für eine grosse Koalition unter SPD-Führung muss der Schulz-Effekt noch an Kraft zulegen — vom ausstehenden Nachweis seiner Praxistauglichkeit ganz zu schweigen.

Bleibt also die Linke als Vehikel zur Macht. Bleibt: das Risiko.

fabian.hock@azmedien.ch

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