Kommentar
Reiche, ältere Männer prägen die Schweizer Europapolitik: Wo bleibt die Generation Erasmus?

Neue Allianzen unter der Führung erfolgreicher Unternehmer machen sich daran, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu bodigen. Einen Plan B für die Sicherung der Bilateralen haben sie nicht. Zahlen die Zeche am Schluss die krisengeplagten «Millennials»?

Remo Hess aus Brüssel
Remo Hess aus Brüssel
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Wie kommt es, dass die Europapolitik gegenwärtig vor allem von reichen, älteren Männern, geprägt wird?

Wie kommt es, dass die Europapolitik gegenwärtig vor allem von reichen, älteren Männern, geprägt wird?

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Schweizer Europapolitik ist wie Fussball: Jeder hat eine Meinung dazu. Sich selbst eingewechselt haben nun der Zuger Finanzmilliardär Alfred «Fredy» Gantner und der Aargauer Transport-Gigant Hans-Jörg Bertschi. Beide haben sie mit «Kompass/Europa» und «Autonomiesuisse» je ein schlagkräftiges Komitee gegründet, um den institutionellen Rahmenvertrag zu bodigen.

Und das Team Gantner-Bertschi punktet: Händeringend beschweren sich die wenigen verbliebenen Verteidiger des Rahmenvertrags, dass sie gerade daran seien, das Spiel zu verlieren. Während Gantner doppelseitige Interviews in der NZZ gibt, müssen sie Daumen drehen, bis Staatssekretärin Livia Leu aus Brüssel mit einem Verhandlungsergebnis zurückkommt. Bereits umweht die EU-Freunde eine Duftwolke der Verzweiflung. Diese Woche hat selbst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, bislang der treuste Verfechter des Rahmenvertrags, seine Position justiert: Statt sich wie bisher vorbehaltlos hinter das Abkommen zu stellen, will man erst Frau Leus Ausbeute abwarten. Gantners und Bertschis Powerplay zeigt Wirkung.

Was die beiden verbindet, ist ihr unternehmerischer Erfolg. Gantners Partners Group ist an der Börse ähnlich viel wert wie die Credit Suisse. Hans-Jörg Bertschis globale Transportfirma kommt auf einen Jahresumsatz von knapp einer Milliarde Franken. Damit müssen sie sich nicht verstecken vor einem anderen erfolgreichen Unternehmer und EU-Skeptiker: SVP-Übervater Christoph Blocher. Dies, auch wenn Gantner betont, «kein zweiter Christoph Blocher» sein zu wollen. Stattdessen fühlt sich der tiefreligiöse Vater von fünf Kindern eher der Mitte, ehemals CVP, zugetan. Mit Mitte-Chef Gerhard Pfister soll er sich regelmässig austauschen.

Remo Hess.

Remo Hess.

Alex Spichale

Aber wie kommt es, dass die Europapolitik gegenwärtig vor allem von reichen, älteren Männern, geprägt wird? Wo ist eigentlich die «Generation Erasmus», die Forschungs- und Wissenschaftslobby und alle jene Kreise, die sich sonst gerne als urban-progressiv und europafreundlich geben? Sie gehen in der Debatte völlig unter.

Tatsache ist, dass die Gantners, Bertschis und Co. zwar den Rahmenvertrag ablehnen, aber wenig darüber sagen, wie eine positive Zukunft zwischen der Schweiz und der EU aussehen könnte. Stattdessen preisen sie die Besitzstandswahrung. Dass die EU-Staaten seit über zehn Jahren konsequent festhalten, der Status quo sei für sie keine Option mehr, tut man entweder als Angstmacherei oder Märchen ab. Die Bilateralen würden schon nicht erodieren, sondern im Gegenteil noch sektoriell erweitert werden, sagt Gantner in der NZZ. Auch das Brexit-Abkommen, das weit hinter die bilateralen Beziehungen zurückgeht, hält er für eine bessere Alternative als das Rahmenabkommen. Und selbst wenn: Um die Souveränität zu schützen, seien gewisse Verluste hinzunehmen.

Auf der Strecke bleibt so manches. Zum Beispiel, dass die Schweiz Gefahr läuft, den Anschluss zu verpassen. Etwa an den neuen, digitalen Binnenmarkt, der in der EU gerade am Entstehen ist. Oder die grüne Transformation, also die vom Volk beschlossene Energiewende bis 2050, die nur zu schaffen ist, wenn die Schweiz in die EU-Stromunion eingebunden ist.

Selbstverständlich ist Kritik am Rahmenabkommen legitim. Schlimmer als die EU-Skeptiker sind ohnehin die EU-Euphoriker, die unreflektiert alles bejubeln, was aus Brüssel kommt. Aber: Wenn man das Rahmenabkommen ablehnt, sollte man einen Plan B präsentieren, der die Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner nicht auf unabsehbare Zeit der Verwahrlosung preisgibt. Der heutigen Generation, die nach der Finanzkrise jetzt schon die zweite grosse Wirtschaftskrise zu schultern hat, sollten diese Unwägbarkeiten nicht auch noch zugemutet werden. Was die vergangenen 30 Jahre galt, müsste eigentlich auch für die künftigen 30 Jahre gelten: Europapolitik muss Zukunftspolitik sein, die eine positive Perspektive bietet.