Steuerfall
Zweiter «Fall Dürnten»: Sie schuldet der Steuerbehörde 1.8 Millionen Franken

Der Fall aus Dürnten wiederholt sich in Männedorf. Eine psychisch kranke Frau reichte über Jahre keine Steuererklärung ein. Das Steueramt schätzte ihr Einkommen höher ein als es war – bis die Frau dem Fiskus 1,8 Millionen Franken schuldete.

Katrin Meier
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Die 65-jährige Frau schuldet der Steuerbehörde 1.8 Millionen Franken – wegen falschen Steuer-Einschätzungen. Die Betreibungen wurden mittlerweile gestoppt. (Symbolbild)

Die 65-jährige Frau schuldet der Steuerbehörde 1.8 Millionen Franken – wegen falschen Steuer-Einschätzungen. Die Betreibungen wurden mittlerweile gestoppt. (Symbolbild)

Solothurner Zeitung

Im vergangenen Herbst sorgte Ernst Suter landesweit für Schlagzeilen. Der Hilfsarbeiter hatte jahrelang zu hohe Steuern bezahlt, bis er vor dem Ruin stand. Der Legastheniker hatte keine Steuererklärungen eingereicht. Deswegen schätzten die Behörden sein Vermögen – eine Schätzung, die jährlich anstieg.

Dasselbe Problem hat eine Frau aus Männedorf. Wie Beobachter TV gestern auf SRF 1 publik machte, ist die heute pensionierte Anästhesie-Ärztin seit Jahren depressiv und fühlt sich ausser Stande, ihre administrativen Pflichten zu erfüllen.

Sie reichte in Männedorf zwischen 2004 und 2009 keine Steuererklärungen ein. Die Gemeinde schätzte also ihr Einkommen, zwischenzeitlich auf 750 000 und zuletzt auf 500 000 Franken pro Jahr. Ihr effektives Jahreseinkommen beträgt laut TV-Sendung aber lediglich 250 000 Franken.

Am Existenzminimum

Aufgrund dieser Berechnungen schuldete die 65-Jährige dem Fiskus nach neun Jahren 1,8 Millionen Steuern. Als sie die viel zu hohen Steuern nicht mehr bezahlen konnte, wurden zuerst ihr Lohn, dann ihre Pension gepfändet. Die Männedörflerin lebt heute trotz ehemals gutem Einkommen am Existenzminimum.

Dass die Einschätzung mit den Jahren anstieg, begründet die Gemeinde in einer Medienmitteilung dadurch, dass das Steueramt annehmen musste, dass weitere Einnahmen oder hohe Vermögenswerte neben dem Ärztelohn bestanden.

Die Steuerbehörde sei davon ausgegangen, dass es für die Frau vorteilhafter war, keine Steuererklärung einzureichen: «Aus welchen Gründen die Ärztin nicht reagierte, war dem Steueramt nicht bekannt.»

Laut Mitteilung hat das Gemeindesteueramt in Männedorf nun alle betreibungsrechtlichen Massnahmen gestoppt. Der Gemeindepräsident André Thouvenin (FDP) sagte im Fernseh-Beitrag, die Möglichkeit bestehe, dass die Gemeinde der Frau die Steuern erlasse, die noch nicht bezahlt seien.

«Für alles weitere müsste man zusammensitzen.» Ebenfalls wurden die Betreibungen für die geschuldeten Bundessteuern zurückgezogen.

Vor Steuerrekursgericht

Seit vergangenem Herbst hat die Männedörflerin eine Steuerberaterin, die beim kantonalen Steueramt ein Gesuch auf Wiederherstellung der Frist und ein Revisionsbegehren eingereicht hat, damit die 65-Jährige die zu viel bezahlten Steuern zurückerhält.

Anfang Jahr hat das Amt aber entschieden, nicht auf die Anträge einzutreten. Zurzeit liegt das Dossier beim Steuerrekursgericht. Der Gemeinderat erwartet das Urteil im Herbst.