Analyse
Zwei Linke in der Krise

Am 4. März wird der Zürcher Stadtrat gewählt. Besonders im Fokus stehen dabei zwei bisherige Mitglieder der linken Mehrheit, die sich in eine schwierige Lage gebracht haben. Claudia Nielsen (SP) und Richard Wolff (AL) gelten als Wackelkandidaten.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Claudia Nielsen (SP) ist vor allem wegen ihrer Spitalpolitik umstritten.

Claudia Nielsen (SP) ist vor allem wegen ihrer Spitalpolitik umstritten.

Keystone

Die Zürcher Stadtratswahlen versprechen zunehmend Spannung. Am 4. März wird nicht nur darüber entschieden, ob die Bürgerlichen ihre nach dem Nichtwiederantreten von Andres Türler (FDP) und Gerold Lauber (CVP) frei werdenden Sitze halten können. Für vermehrte Spannung sorgen vielmehr zwei Mitglieder der linken Stadtratsmehrheit: Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP) und Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL). Beide haben sich in eine Lage manövriert, in der ihre Wiederwahl keineswegs sicher ist. Sie sind die Wackelkandidaten unter den Bisherigen.

Nielsen erhielt vom Gesamtstadtrat diesen Mittwoch einen Schuss vor den Bug, der einer Teilentmachtung gleichkommt: Im zentralen Dossier ihres Departements, der Spitälerstrategie, wird sie von nun an durch einen vierköpfigen Stadtratsausschuss «unterstützt», wie der Stadtrat mitteilte. Der Ausschuss besteht aus Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), den FDP-Stadträten Filippo Leutenegger und Andres Türler sowie Sozialvorsteher Raphael Golta (SP).

Richard Wolff (AL) stösst als Sicherheitsvorsteher auf Kritik.

Richard Wolff (AL) stösst als Sicherheitsvorsteher auf Kritik.

KEYSTONE

Nielsen, unter deren Führung es zu vielen Personalwechseln im Kader des Gesundheitsdepartements gekommen war, hatte zu lange auf eine Strategie für die hochdefizitären Stadtspitäler Triemli und Waid warten lassen. Und als diese dann vorlag, wurde sie von der zuständigen Gemeinderatskommission einstimmig zurückgewiesen. Der Grund: Nielsen hatte sich vor dem Entscheid gedrückt, ob die Spitäler als städtische Dienstabteilungen weiterexistieren oder in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden sollen. Der Stadtrat peilt nun Letzteres an. So erhalten die Spitäler mehr Handlungsspielraum denn als Teil der Stadtverwaltung – und sind nicht mehr ein organisatorischer Sonderfall in der Spitallandschaft.

Eine Teilentmachtung musste letztes Jahr auch Sicherheitsvorsteher Wolff erleben: Der Stadtrat entzog dem AL-Politiker das Dossier Koch-Areal. Wolff musste sich Befangenheit vorwerfen lassen, weil seine Söhne auf dem besetzten Areal verkehrten. Dies ist nun über ein Jahr her. Doch Wolff hat sich in der Folge mit weiteren umstrittenen Entscheiden angreifbar gemacht. Etwa, als er im Frühling entgegen der Empfehlung des kantonalen Sicherheitsdirektors Mario Fehr (SP) die Koran-Verteilaktion «Lies!» in Zürich bewilligte. Tags darauf bliesen deren Veranstalter allerdings die Aktion ab.

«Die seit 1990 andauernde rot-grüne Vorherrschaft im Zürcher Stadtrat scheint derzeit weniger stabil als in den letzten Wahlgängen.»

Matthias Scharrer

Für grossen Unmut auf bürgerlicher Seite sorgte auch Wolffs Umsetzung eines Parlamentsauftrags punkto Nationalitätennennung in Polizeimeldungen. Die Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments hatte die Forderung von SP und GLP unterstützt, wonach die Stadtpolizei in Polizeimeldungen nicht mehr automatisch die Nationalität von Tatverdächtigen nennt. Wolff setzt diese Forderung seit Anfang November um, wobei die Polizei die Nationalität von Verdächtigen auf Anfrage weiterhin bekannt gibt. Auch in der alljährlich veröffentlichten Polizeistatistik solle sie weiterhin vorkommen, sicherte der AL-Stadtrat zu. Die Neuerung trug ihm scharfe Kritik ein.

Nielsen und Wolff, vor vier Jahren als Sechst- und Siebtplatzierte vor den Neulingen Leutenegger und Golta ins Neunergremium Zürcher Stadtrat wiedergewählt, gehen angeschlagen in den Wahlkampf 2018. Beide mussten in ihren Departementen bereits Macht abgeben. Eine Abwahl amtierender Regierungsmitglieder wäre nach Schweizer Gepflogenheiten höchst unüblich. Auszuschliessen ist sie jedoch bei den beiden Wackelkandidaten im Zürcher Stadtrat nicht. Die Konkurrenz müsste dazu allerdings eine Aufgabe bewältigen, an der die Bürgerlichen zuletzt regelmässig scheiterten: Sie müsste sowohl bei der Wählerschaft von SVP, FDP und CVP punkten als auch im Mittelinks-Spektrum – vorausgesetzt, die links-grüne Wählerschaft wendet sich nicht in Scharen von Nielsen und/oder Wolff ab.

Fest steht: Es wird ein heisser Wahlkampf. Die seit 1990 andauernde rot-grüne Vorherrschaft im Zürcher Stadtrat scheint derzeit weniger stabil als in den letzten paar Wahlgängen. Fest steht auch: Nach den Wahlen werden die Karten bei der Departementsverteilung neu gemischt. Im Falle ihrer Wiederwahl wären Departementswechsel für die Wackelkandidaten kein Fehler.