Polizisten-Mord

Zwangsräumungen: Das müssen sich die Behörden alles gefallen lassen

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Das Tötungsdelikt im Emmental hat die Schweiz aufgeschreckt. Nun zeigt sich: Zwischenfälle sind bei Hausräumungen keine Seltenheit. In Solothurn und Zürich kam es bei den Vollstreckungen gar zu Selbstmorden.

Das Tötungsdelikt an einem Berner Kantonspolizisten während einer Zwangsräumung erschüttert die ganze Schweiz. Nun zeigen Recherchen der az: Zwischenfälle bei richterlich angeordneten Haus-oder Wohnungsräumungen sind keine Seltenheit - im Gegenteil:

Im Kanton Solothurn müssen sich die vier zuständigen Oberämter mit durchschnittlich 200 Vollstreckungen pro Jahr befassen. Dabei ist es in den letzten zehn Jahren zu zwei Selbstmorden gekommen. «Diese Selbstmorde wurden während oder kurz vor der Räumung vollzogen», bestätigt Mario Wolf, Leiter des Oberamtes Solothurn.

Mitarbeiter müssen übelste Beschimpfungen ertragen

Neben den Suiziden müssten sich Wolf und seine Mitarbeiter laut eigenen Aussagen auch übelste verbale Entgleisungen gefallen lassen. «Aber zu tätlichen Angriffen ist es bislang nicht gekommen», sagt Wolf. Dies habe einen direkten Zusammenhang mit der Deeskalations-Strategie der Polizei und des Oberamts. Die verbalen Auffälligkeiten würden laut Wolf oft mit Alkohol- oder Drogenmissbrauch einhergehen. In solchen Fällen mache es keinen Sinn die Räumung mit der Brechstange zu vollziehen. «Wenn nötig, ziehen wir uns zurück», sagt Wolf. Daraufhin werde je nach Situation ein Notfallarzt aufgeboten, welcher dann eine fürsorgerische Freiheitsentziehung prüfe und nötigenfalls anordne.

Andererseits hätten die Mitarbeiter des Oberamts die ausbleibende körperliche Gewalt der Polizeipräsenz zu verdanken. So werden die Mitarbeitenden der Oberämter bei Zwangsräumungen von mindestens zwei Polizeibeamten begleitet. Öffnen die Bewohner die Wohnungstür nicht freiwillig, wird diese durch den Schlüsseldienst aufgebrochen. «Wird die Wohnungs- oder Haustüre aufgebrochen, greifen wir erst ein, nachdem die Polizeibeamten die Wohnung gesichert haben», sagt Wolf.

Suizide auch in Zürich

Auch die Verantwortlichen der Stadt Zürich müssen bei Zwangsräumungen mit Zwischenfällen leben. «In seltenen Fällen kam es auch bei uns, vor oder während den Räumungen, zu Suizidversuchen. Diese waren teilweise leider erfolgreich», sagt Bruno Crestani, der Sekretär der Zürcher Stadtammänner, auf Anfrage.

Letztes Jahr wurden in Zürich insgesamt 266 Wohnungs- oder Geschäftsausweisungen durchgeführt. Diese erfolgen aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung des zuständigen Gerichtes und werden von den Vermietern beim Stadtammann beantragt. Die Ausweisung wird den Betroffenen etwa einen Monat vorher schriftlich angekündigt und der Vollzug erfolgt zusammen mit der Stadtpolizei.

Stadtarzt kann Einweisung verfügen

Dies sei für alle Beteiligten eine Ausnahmesituation. «Da wir nicht nur Stadtammänner sondern auch Betreibungsbeamte in Personalunion sind, kennen wir die Betroffenen und sind leicht im Vorteil». Die Dossierkenntnis ermögliche es darüber hinaus, in heiklen Fällen den Stadtarzt für den Einsatz aufzubieten. Dieser könne im Extremfall vor Ort auch die Einweisung in die Psychiatrische Universitätsklinik verfügen.

Nichtsdestotrotz würden sich die Stadtammänner beim Einsatz, wie die Solothurner Kollegen, so lange zurückhalten, bis die Polizei die Lage unter Kontrolle habe. «Es ist vorgekommen, dass die Polizeibeamten die Mieter körperlich beruhigen mussten».

Solothurn will Sicherheitsvorkehrungen verschärfen

Derweil zeigt sich Mario Wolf vom Oberamt Solothurn im Gespräch mit der az über die Tötung des Polizeibeamten im Kanton Bern betroffen. «Nach dem Fall K. ist das bereits der zweite Fall innert kurzer Zeit. Jetzt ist das geschehen, wovor wir uns alle gefürchtet haben.» Der Vorsteher des Oberamts Solothurn will jetzt nichts dem Zufall überlassen und kündigt die Prüfung von weiteren Sicherheitsmassnahmen für sein Personal und alle an Ausweisungen Beteiligten Personen an. Dies gelte auch für den Schlüsseldienst und die Zügelfirma, welche die Habseligkeiten der Ausgewiesenen abhole. «Ich werde das Gespräch mit der Kantonspolizei suchen und die Lage analysieren. Dann wird sich zeigen, was noch nötig und möglich ist».

Aargau schweigt

Die zuständigen Behörden des Kanton Aargau waren trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Anfrage der az für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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